Bundesdeutscher Regierungs-Luxus: Land mit zwei Hauptstädten

Verschwendung pur - das ist die doppelte Bundeshauptstadt, die sich Deutschland geschlagene 16 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer leistet. Sechs der 14 Bundesministerien haben ihren Hauptsitz in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Und immerhin 5500 Bundesbedienstete pendeln regelmäßig - und für viel Geld - zwischen Bonn und Berlin hin und her, manche sogar mehrmals in der Woche. Der Irrsinn hat Methode und ist im sogenannten “Berlin-Bonn-Gesetz” von 1994 festgeschrieben. Dort wurde festgelegt, daß die meisten Arbeitsplätze der Bundesministerien auch nach der Hauptstadt-Verlegung in Bonn verbleiben sollten.

Noch immer arbeiten unter dem Strich mehr Bundesbedienstete am Rhein als an der Spree: 9148 “Bonner” gegenüber 8726 “Berlinern”. Die Mitarbeiter in Bonn müssen per Telefon, E-Mail und Videokonferenz für Berlin erreichbar sein, doch das genügt nicht: Die meisten Entscheidungsträger müssen mit Bahn und Flugzeug aufwendig pendeln.

Allein den ständig unter Strom stehenden Daten-Highway zwischen Bonn und Berlin hat sich die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro kosten lassen - Geld, das bei einer konsequenten Verlegung der Hauptstadt hätte gespart werden können. Jedes Ministerium verfügt über einen Saal mit großen Flachbildschirmen, in denen Videokonferenzen abgehalten werden, um die Minister mit ihren fernen Ministerien zu vernetzen. Aber das Gelbe vom Ei sind die Fern-Konferenzen nicht. “Wichtige Entscheidungen kann man per Videokonferenz nicht fällen”, urteilt ein betroffener Staatssekretär. Bei einem Gespräch müsse man sich in die Augen schauen können.

Weitere Un-Summen fallen für Hotelunterkünfte, Flüge und Zugfahrten zwischen den beiden (Haupt-)Städten an. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hat ausgerechnet, daß allein das Pendeln Tausender Mitarbeiter zwischen den beiden Regierungs-Standorten mit zehn Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt - nicht eingerechnet viele Stunden vergeudeter Arbeitszeit, die durch Zugfahrten, Warten auf dem Bahnhof, Einchecken am Flughafen nicht genutzt werden können.

Die Ressortchefs wiederum beklagen, daß durch das Dirigieren verschiedener Ministerien-Standorte ein erheblich größerer Führungsaufwand erforderlich ist. Die vormalige grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast räumt ein, sie habe regelmäßig “ganze Abteilungen” ihres Ministeriums von Bonn nach Berlin einfliegen lassen. Ihr Resümee: “Es ist unmöglich, ein Ministerium von zwei Orten aus zu führen.”

Doch am Irrsinn der doppelten Hauptstadt wird sich so bald nichts ändern. Denn auch im Koalitionsvertrag der Merkel-Regierung steht, daß an der Städteaufteilung nicht gerüttelt wird. In Bonn wurden in den letzten zehn Jahren sogar 2160 Mitarbeiter neu eingestellt. Und das Gesundheitsministerium errichtet gerade ein neues Bürogebäude für schlappe 24 Millionen Euro - ebenfalls am Rhein. Ein Fall für den Steuerzahlerbund. Oder für den Psychiater.

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