1. Mai Dortmund: Bericht zu den Kooperationsgesprächen mit der Dortmunder Polizei

1. Kooperationsgespräch mit der Polizei Dortmund

Montag den 26. März 2007 fand im Dortmunder Polizeipräsidium das 1. Kooperationsgespräch zwischen Vertretern der Versammlungsleitung und der Dortmunder Polizei statt. Auf dem Kooperationsgespräch sollten Fragen bzgl. der Demonstration zwischen der Versammlungsleitung und der Polizei Dortmund einvernehmlich geklärt werden. Leider war das auch in über 3 Std. nicht so einfach möglich.

Zu Beginn des Kooperationsgespräches waren wir als Veranstalter eigentlich sehr zuversichtlich, was die Verhandlung um unsere Demonstration angeht. Die von uns angemeldete Route wurde extra aus dem Innenstadtbereich fern gehalten, da bei den letzten Demonstrationen eigentlich immer Schwierigkeiten bzgl. der Route auftraten und man sich nur sehr schwer auf Ausweichrouten einigen konnte, weil viele Straßen aus Sicht der Polizei für unsere Demonstration nicht in betracht kamen. Leider hat auch die Verlegung in einen anderen Stadtteil (genauer gesagt in 3 andere Stadtteile) nicht geholfen. Denn nachdem die Polizei uns ca. eine Stunde im Glauben ließ, an der Route wäre generell nichts auszusetzen und man bereits mit uns über den genauen Ablauf der Demonstration sprach, offenbarten die Vertreter der Polizei kurz später, dass unsere Demonstration – so wie von uns angemeldet – unter keinen Umständen stattfinden wird. Grund sollen nach Polizeiangaben mehrere kleine Probleme, sowie eine Polizeiinspektion und ein Unfallkrankenhaus am Rand der Demonstration. Die Gefahr, dass eine der beiden Zufahrtswege zum Krankenhaus für 30 Sekunden (die Zeit in der die Ordner die Straße im Notfall räumen könnten) versperrt ist, lasse eine Demonstration entlang des Krankenhauses (was sich erst hinter einem Wohnblock befindet und somit nicht direkt an der Demostrecke liegt) nicht zu. Der Umstand, dass ein Verantwortlicher der Polizei während unseres Gespräches aber zugab, sich lediglich über die Beschaffenheit des Stadtteils informiert zu haben in dem die Demonstration starten soll (geplant ist eine Demonstration durch 3 Stadtteile), lässt jedoch tief blicken.

Nach 3 ½ Stunden und einer Verhandlungspause von 10 min. war die Polizei dann bereit, uns einen Vorschlag bzgl. der Route zu unterbreiten der halbwegs akzeptabel war. Ob die vorgeschlagene Route nun aber wie besprochen verwendet werden kann, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Die Polizei erklärte nämlich kurz nachdem wir uns auf diese Route geeinigt haben, dass die die Route erst geprüft werden müsse.

Aufgrund der Uhrzeit musste das Kooperationsgespräch daraufhin abgebrochen werden. Das nächste Kooperationsgespräch wurde für auf den 29. März geplant.

2. Kooperationsgespräch mit der Polizei Dortmund

Heute, am 29. März 2007 fand das zweite Kooperationsgespräch mit der Polizei Dortmund statt. Gleich vorweg können wir sagen, dass immer noch keine 100%ige Sicherheit besteht was die Route betrifft. Der Polizei war es noch nicht möglich, zu klären, ob die geplante Route am 1. Mai für uns begehbar ist. Außerdem wurden im beidseitigen Einverständnis noch kleinere Änderungen an der beim 1. Kooperationsgespräch vorgeschlagenen Route vorgenommen.

Das Hauptproblem lag dieses mal aber nicht an der Route, sondern daran dass die Verantwortlichen auf der Seite der Polizei ständig versucht haben, der Demonstration den politischen Charakter abzureden, indem man die Demonstration mit der LoveParade verglichen hat. Ein Vergleich der hinkt, da ein Verhältnis von 10 Rednern im Gegensatz zu 3 Musikgruppen eine deutliche Sprache sprechen. Außerdem sind alle Musikgruppen der Polizei als „Rechts“ bekannt. Die Bandmitglieder sind also selber politische Aktivisten und der Polizei ist ausreichend bekannt, dass die Lieder die am 1. Mai gespielt werden ebenfalls ausschließlich politischen Charakter haben. Die Versuche der Demonstration den politischen Charakter abzusprechen, weil u.a. 3 Musikgruppen auftreten zeigt ganz klar die Zielsetzung der Dortmunder Polizei. Eine Verhinderung der Demonstration am 1. Mai.

Der Staat hat Angst vor einer Demonstration von oppositionellen Idealisten. Der Staat hat Angst, dass sich die Bürger Dortmunds von unserer Demonstration angesprochen fühlen und vielleicht am 1. Mai den ersten Schritt auf uns zu gehen. Der Staat hat Angst und zeigt das mit seinen Versuchen, den Nationalen Widerstand mit allen nur erdenklichen Mitteln zu behindern!

Um auf Nummer sicher zu gehen, werden wir bereits jetzt mit unseren Anwälten in Kontakt treten und Gerichtsurteile vergangener Verfahren anfordern, bei dem es ebenfalls um nationale Veranstaltungen ging bei denen Musik gespielt wurde. Ein Umstand, der bei Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes bisher übrigens nie ein Problem dargestellt hat.

Der Nationale Widerstand wird am 1. Mai in Dortmund auf die Straße gehen, wenn es sein muss, werden wir uns dieses Recht bis vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen. Zeigt eure Solidarität und helft mit, auch vor dem 1. Mai mit uns an die Bürger heranzutreten und beteiligt euch an den vielen geplanten Aktionen vor und nach dem 1. Mai!

Für Fragen und Anregungen steht die Versammlungsleitung jederzeit zur Verfügung. Kontaktmöglichkeiten findet ihr unter www.erstermai.org

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