Wie berichtet wurden am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis während einer meinungsfeindlichen Hausdurchsuchungsaktion verwüstet. Am selben Tag wurden auch vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche von den staatlichen Verfolgern der Gruppe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zugerechnet werden. Die Ermittlungen gegen die nationale Organisation laufen unter dem mittlerweile inflationär gebräuchlichen Ermittlungsparagrafen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der den meinungsfeindlichen staatlichen Häschern höhere Ermittlungsbefugnisse einräumt. Unter diesen vier festgenommenen Männern befand sich auch der 22-jährige Daniel Reusch (s. Bild), seinerseits Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ aus Baden-Württemberg.
Laut Informationen aus Kreisen des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei und Eigenrecherchen haben sich nun die Verdachtsmomente bestätigt, dass Daniel Reusch in einem staatlichen „Aussteigerprogramm“ untergekommen ist und sich seit geraumer Zeit wieder auf freiem Fuß befindet. Ebenso gab „Die Rechte“ bekannt, dass Reusch mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten sei und sein Amt als Landesvorsitzender niederlegte.
Der arbeitslose Reusch will sich offensichtlich in der BRD-Gesellschaft nun auf dem Rücken seiner Kameraden „resozialisieren“ lassen. Eine anwidernde Entwicklung, die auch seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen wohnt, wohl offensichtlich nun teilt. Der Verrat an nationalen Zusammenhängen hat natürlich seinen Preis. Es ist also davon auszugehen, dass Reusch im Zuge der vermeintlichen „Resozialisierung“ seine ehemaligen politischen Weggefährten stark belastet hat, um seine Zeit in der Untersuchungshaft zu beenden. Auch andere politisch Bekannte, die mit Reusch in der Vergangenheit gemeinsam tätig waren sind vor belastenden Aussagen des Verräters nicht gefeit. Zudem hat Reusch natürlich inzwischen auch die antikapitalistische Demonstration im Oktober 2014 in Göppingen abgemeldet.
Mittlerweile vollzog der aussagewillige und mittlerweile Ex-Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ auch einen Anwaltswechsel in dem laufenden Ermittlungsverfahren. Erfahrungsgemäß laufen solche „Ausstiegsszenarios“ so ab, dass der Judas an nationalen Strukturen alle kriminalisierenden Anklagepunkte des Systems gegen seine ehemaligen Kameradinnen und Kameraden ausnahmslos und unabhängig von dem tatsächlichen Wahrheitsgehalt bestätigt. Auch im Fall Reusch ist davon auszugehen, dass entsprechende vorgefertigte Aussagen über tatsächliche oder vermeintliche Taten so von dem Umfaller auch bestätigt werden, um sich selbst eine sorgenfreie Zukunft ohne Systemkerker zum Schaden der anderen Mitangeklagten zu sichern. Man kann zudem gespannt sein, ob sich auch Daniel Reusch, wie so viele seiner verräterischen Vorgänger zuvor, in den Medien als „Aussteiger“ prostituieren wird und welche dubiosen und abenteuerlichen Geschichten uns dann um die Ohren fliegen werden.
Doch die Plaudertasche Reusch ist nicht der einzige, der in diesem Zusammenhang ehemalige Weggefährten an die Ermittlungsbehörden verkaufte und belastende Aussagen tätigte. Auch ein Selbstständiger aus Eislingen an der Fils wurde jüngst aus der Untersuchungshaft blitzartig entlassen, nachdem er sich den Systembütteln als Belastungszeuge gegen seine ehemaligen Mitstreiter anbot. Der 1983 in Wilhelmshaven geborene Verräter räumt nun selbst ein, sich mit umfangreichen Aussagen bei den Ermittlungsbehörden eingelassen zu haben, die auch die anderen Beschuldigten der Hausdurchsuchungsaktion belasten. In einem „Aussteigerprogramm“ – so wie Reusch – sei er aber explizit nicht, beteuert der Quatscher.

Grund für die Geschwätzigkeit vor den Beamten sind offenbar neben der allgemeinen Feigheit persönliche Konflikte mit den anderen Beschuldigten und die Angst um seinen sozialen Status in Form seiner Firma und seinem Wohnhaus. Das Kalkül der repressiven Verfolgungsbehörden, mit dem hohen und strafmaßbeschwerten Vorwurf der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, die Auseinanderdividierung der nationalen Zusammenhänge um Göppingen zu betreiben, ging so scheinbar auf.

Viel wichtiger aber: Zwei standhafte nationale Mitstreiter aus Göppingen sitzen zurzeit immer noch in Untersuchungshaft und werden durch die Verräter mit Sicherheit schwer belastet werden. Die beiden politischen Häftlinge dürfen in der Justizvollzugsanstalt auch nicht arbeiten und brauchen deshalb finanzielle Hilfe von außen. Einer der betroffenen Nationalisten, ein zweifacher Familienvater, hat zudem im Kerker des Systems mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Wer die beiden Kameraden hinter Gitter unterstützen möchte, kann sich gerne mit uns per ePost in Verbindung setzen. Kontakt: fnsued@gmx.de. Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft!

Straßensperre vor Slawjansk (Foto: Wikimedia/Aleksandr Sirota, CC BY-SA 3.0)

Slawjansk. Die Putschregierung in Kiew geht gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine vor. Bei einer Operation der Armee in Slawjansk (Region Donezk) wurden fünf Menschen getötet.

Ziel des Vorgehens sei es gewesen, drei Straßensperren im nordöstlichen Teil der Stadt Slawjansk zu zerstören. Bei der Schießerei seien fünf Kämpfer der Separatisten getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die ukrainische Armee meldete, sie habe keine Verluste erlitten. Der Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte dem Fernsehsender Rossija 24, es befänden sich außerdem zwei Panzerkolonnen der ukrainischen Streitkräfte auf dem Weg in die Stadt. „Wir sind durch einen Blockadering eingeschlossen, wie man so sagt. Wir werden Widerstand leisten“, so Ponomarjow weiter.

1. Mai: Aktuelles zum Stand der Dinge
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: DortmundEcho

1mai

Durch das willkürliche Verbot der geplanten, nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund sorgte Polizeipräsident Gregor Lange Anfang vergangener Woche für Aufregung. Obwohl selbst innerhalb der Behörde bekannt ist, dass die Verbotsverfügung vor Gericht keinen Bestand haben wird, ließ es sich der SPD-Politiker nicht nehmen, sein Amt für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Mittlerweile wurde gegen das Verbot eine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, welches auch im vergangenen Jahr die angemeldete Demonstration der Partei DIE RECHTE genehmigt hatte. Mit einer ähnlichen Entscheidung ist auch in 2014 zu rechnen.

Es verwundert kaum, wenn linksextreme Gruppierungen und die Polizei ihre Vorbereitungen unverändert fortführen, da beide Seiten ebenfalls davon ausgehen, dass die Veranstaltung letztendlich stattfinden wird und der staatliche Verbotswahn vor Gericht keinen Bestand hat. Bis zu einer positiven Entscheidung bleibt es den Veranstaltern aber verboten, für die Demonstration zu werben. Jeder sollte sich dennoch den 1. Mai freihalten und sich regelmäßig über den aktuellen Rechtsstand informieren, eine Verwaltung des Gelsenkirchener Verwaltunsgerichts dürfte spätestens Anfang nächster Woche fallen. Bei einer eventuell notwendigen Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht Münster bzw. ggf. sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ist sogar mit einer Entscheidung zu rechnen, die erst am Vortag des Arbeiterkampftages fallen könnte.

Sollte die Demonstration erwartungsgemäß durch das Gericht genehmigt werden, wird es um 12.00 Uhr einen Vorabtreffpunkt in der Eingangshalle des Dortmunder Hauptbahnhofes geben, der als Anreisepunkt dient. Sämtliche Informationen zur Anreise werden nach einer positiven Gerichtsentscheidung über die bekannten Kanäle verkündet. Für den unwahrscheinlichen Fall eines bestätigten Versammlungsverbotes erfolgte eine gesonderte Mitteilung, von einer Anreise wäre dann natürlich abzusehen.

Verboten wurde im Übrigen auch eine Demonstration, die ursprünglich in keinem Zusammenhang mit dem 1. Mai stand und in den Abendstunden des 30. April 2014 stattfinden sollte. Auch in diesem Fall wurde mittlerweile eine Klage eingereicht, der höchstwahrscheinlich stattgefunden wird – der Verbotsbescheid ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist und wirkt wie ein hilfloser Versuch, politischen Protest unterbinden zu wollen.

Gegen staatliche Schikanen: Für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit. Den neuen Polizeipräsidenten in die Schranken weisen – rechtsstaatliche Nachhilfe erteilen!

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1maivorschau

Wie soeben bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das willkürliche Verbot der nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund aufgehoben. Somit kann die Veranstaltung der Partei DIE RECHTE erwartungsgemäß stattfinden. Zwar besteht für die Polizei noch die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung zu gehen, dort scheiterte die Behörde aber bereits im vergangenen Jahr – angesichts der eindeutigen Rechtslage 2014 dürften die Erfolgsaussichten der Polizei noch weiter gesunken sein.

Bisher liegt den Veranstaltern noch kein Gerichtsbeschluss vor. Laut Angaben der „Ruhr Nachrichten“ ist das Gericht den Ausführungen der Kläger gefolgt und konnte weder eine Fortführung der Aktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ sehen (die angesichts einer Kommunalwahlnahme der Partei DIE RECHTE ohnehin völlig absurd sind), noch gab es Anhaltspunkte für bevorstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit. Einer erfolgreichen Demonstration am Arbeiterkampftag, bei der Sozialabbau und Ausbeutung die rote Karte gezeigt werden, steht somit nichts mehr im Wege.

Am 1. Mai auf nach Dortmund: Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen! Raus auf die Straße!

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Ein kriminelles Roma-Mädchen terrorisiert Dortmund und die Justiz scheint machtlos. Bereits im September 2013 berichtete das „DortmundEcho“ über Klau-Kid Elisabeta: Mit ihren gerade einmal 14 Jahren hatte die junge Rumänin schon über 200 registrierte (!) Straftaten begangen, die meisten davon Diebstahls- und Raubdelikte. Verantworten musste sie sich jedoch erst für eine Tat, die sich zwei Tage nach ihrem vierzehnten Geburtstag (und damit dem Beginn der Strafmündigkeit) ereignete. Aus falsch verstandener Nachsicht erhielt Elisabeta damals, trotz der kriminellen Vorgeschichte und der ununterbrochenen Begehung von Straftaten, eine Bewährungsstrafe. Ein halbes Jahr später steht sie erneut vor Gericht.

Wie das Internetportal „Der Westen“ berichtet, muss sich die Intensivtäterin unter anderem für einen Raub verantworten, den sie – in Begleitung zweier strafunmündiger Begleiter – Anfang Januar 2014 an einem Bankautomaten in Castrop-Rauxel begangen haben soll. Damals versuchte das kriminelle Trio, einer 43-jährigen Frau Bargeld zu entreißen.

Das Versagen des Rechtsstaates wird im Fall Elisabeta vor allem durch die Hilflosigkeit deutlich, mit der staatliche Behörden dem kriminellen Treiben gegenüberstehen: Nach ihrer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe erteilte das Gericht verschiedene Aufgaben, unter anderem sollte eine intensive Betreuung des Jugendamtes gewährleistet werden, um das Mädchen von weiteren Straftaten abzuhalten. Tatsächlich entzog sich Elisabeta aber bereits am Tag ihrer Verurteilung, an dem sie aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, den Behörden und war unauffindbar, auch an ihrer Meldeadresse in der Nordstadt konnte sie zu keinem Zeitpunkt angetroffen werden. Erst die neuerliche Festnahme führte die Behörden wieder auf ihre Spur.

Gezielt begehen osteuropäische Banden massenhafte Straftaten und setzen hierbei gerade auch minderjährige Kinder ein, denen keine Strafen bzw. nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres zunächst vergleichbar milde Sanktionen drohen. Aus präventiven Gründen hilft keine Nachsicht und kein Kuschelprogramm gegen die organisierte Kriminalität, sondern nur drakonische Strafen, die nachhaltig abschrecken. Wer alte Menschen brutal überfällt und damit insbesondere einen langfristigen, psychischen Schaden bei den traumatisierten Opfern verursacht, hat eine entsprechende Strafe verdient. Nur mit Abschreckung lässt sich die weitere Kriminalität eindämmen und den osteuropäischen Banden signalisieren: Bis hier hin und nicht weiter, es reicht.

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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reuschWie berichtet wurden am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis während einer meinungsfeindlichen Hausdurchsuchungsaktion verwüstet. Am selben Tag wurden auch vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche von den staatlichen Verfolgern der Gruppe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zugerechnet werden. Die Ermittlungen gegen die nationale Organisation laufen unter dem mittlerweile inflationär gebräuchlichen Ermittlungsparagrafen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der den meinungsfeindlichen staatlichen Häschern höhere Ermittlungsbefugnisse einräumt. Unter diesen vier festgenommenen Männern befand sich auch der 22-jährige Daniel Reusch (s. Bild), seinerseits Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ aus Baden-Württemberg.

 Laut Informationen aus Kreisen des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei und Eigenrecherchen haben sich nun die Verdachtsmomente bestätigt, dass Daniel Reusch in einem staatlichen „Aussteigerprogramm“ untergekommen ist und sich seit geraumer Zeit wieder auf freiem Fuß befindet. Ebenso gab „Die Rechte“ bekannt, dass Reusch mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten sei und sein Amt als Landesvorsitzender niederlegte.

Der arbeitslose Reusch will sich offensichtlich in der BRD-Gesellschaft nun auf dem Rücken seiner Kameraden „resozialisieren“ lassen. Eine anwidernde Entwicklung, die auch seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen wohnt, wohl offensichtlich nun teilt. Der Verrat an nationalen Zusammenhängen hat natürlich seinen Preis. Es ist also davon auszugehen, dass Reusch im Zuge der vermeintlichen „Resozialisierung“ seine ehemaligen politischen Weggefährten stark belastet hat, um seine Zeit in der Untersuchungshaft zu beenden. Auch andere politisch Bekannte, die mit Reusch in der Vergangenheit gemeinsam tätig waren sind vor belastenden Aussagen des Verräters nicht gefeit. Zudem hat Reusch natürlich inzwischen auch die antikapitalistische Demonstration im Oktober 2014 in Göppingen abgemeldet.

Mittlerweile vollzog der aussagewillige und mittlerweile Ex-Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ auch einen Anwaltswechsel in dem laufenden Ermittlungsverfahren. Erfahrungsgemäß laufen solche „Ausstiegsszenarios“ so ab, dass der Judas an nationalen Strukturen alle kriminalisierenden Anklagepunkte des Systems gegen seine ehemaligen Kameradinnen und Kameraden ausnahmslos und unabhängig von dem tatsächlichen Wahrheitsgehalt bestätigt. Auch im Fall Reusch ist davon auszugehen, dass entsprechende vorgefertigte Aussagen über tatsächliche oder vermeintliche Taten so von dem Umfaller auch bestätigt werden, um sich selbst eine sorgenfreie Zukunft ohne Systemkerker zum Schaden der anderen Mitangeklagten zu sichern. Man kann zudem gespannt sein, ob sich auch Daniel Reusch, wie so viele seiner verräterischen Vorgänger zuvor, in den Medien als „Aussteiger“ prostituieren wird und welche dubiosen und abenteuerlichen Geschichten uns dann um die Ohren fliegen werden.

Doch die Plaudertasche Reusch ist nicht der einzige, der in diesem Zusammenhang ehemalige Weggefährten an die Ermittlungsbehörden verkaufte und belastende Aussagen tätigte. Auch ein Selbstständiger aus Eislingen an der Fils wurde jüngst aus der Untersuchungshaft blitzartig entlassen, nachdem er sich den Systembütteln als Belastungszeuge gegen seine ehemaligen Mitstreiter anbot. Der 1983 in Wilhelmshaven geborene Verräter räumt nun selbst ein, sich mit umfangreichen Aussagen bei den Ermittlungsbehörden eingelassen zu haben, die auch die anderen Beschuldigten der Hausdurchsuchungsaktion belasten. In einem „Aussteigerprogramm“ – so wie Reusch – sei er aber explizit nicht, beteuert der Quatscher.

Grund für die Geschwätzigkeit vor den Beamten sind offenbar neben der allgemeinen Feigheit persönliche Konflikte mit den anderen Beschuldigten und die Angst um seinen sozialen Status in Form seiner Firma und seinem Wohnhaus. Das Kalkül der repressiven Verfolgungsbehörden, mit dem hohen und strafmaßbeschwerten Vorwurf der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, die Auseinanderdividierung der nationalen Zusammenhänge um Göppingen zu betreiben, ging so scheinbar auf.

Viel wichtiger aber: Zwei standhafte nationale Mitstreiter aus Göppingen sitzen zurzeit immer noch in Untersuchungshaft und werden durch die Verräter mit Sicherheit schwer belastet werden. Die beiden politischen Häftlinge dürfen in der Justizvollzugsanstalt auch nicht arbeiten und brauchen deshalb finanzielle Hilfe von außen. Einer der betroffenen Nationalisten, ein zweifacher Familienvater, hat zudem im Kerker des Systems mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Wer die beiden Kameraden hinter Gitter unterstützen möchte, kann sich gerne mit uns per ePost in Verbindung setzen. Kontakt: fnsued@gmx.de. Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft!

übernommen von: freies-netz-sued.net

Internationaler Tag des Versuchstiers
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: Umwelt & Aktiv

Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers erinnert der Deutsche Tierschutzbund an die unzähligen Tiere, die im Namen der Forschung ihr Leben lassen müssen. Allein im Jahr 2012 wurden in Deutschland über drei Millionen Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet – ein neuer Negativrekord. Trotz anders lautender Absichtsbekundungen aus der Politik, Tierversuche eindämmen zu wollen, bleiben seit Jahren konkrete Strategien dafür aus. Im Gegenteil: erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschneidung der behördlichen Entscheidungsbefugnisse bestätigt. Die Affenversuche an der Universität Bremen dürfen entsprechend fortgeführt werden.

„Unser Kampf gegen Tierversuche ist wichtiger denn je, denn es darf nicht sein, dass Genehmigungsbehörden nicht nach ethischer Verantwortbarkeit von Tierversuchen fragen dürfen. Hier muss dringend an der Gesetzgebung nachgebessert werden“, mahnt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Mittlerweile gibt es viele verlässliche tierversuchsfreie Forschungsmethoden. Dort, wo noch Methoden fehlen, liegt das an der absolut mangelhaften finanziellen Förderung. Diese muss dringend erhöht werden, das ist der Weg aus der unethischen Tierversuchsforschung“, so Schröder weiter.

Bremer Affenversuche sind zulässig

Nach aktuellem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) dürfen die Affenversuche an der Bremer Universität fortgeführt werden. In der Begründung heißt es, dass Genehmigungsbehörden kein eigenes Ermessen hätten, Tierversuche, die sie für ethisch nicht vertretbar halten, abzulehnen – ein Skandal für den Verband. Diese Herangehensweise ist überhaupt nur möglich, weil die EU-Tierversuchsrichtlinie von der Bundesregierung fehlerhaft umgesetzt wurde. Dagegen hat der Deutsche Tierschutzbund bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt.

Pressemeldung des Deutschen Tierschutzbundes vom 23.4.2014

Mehr Informationen zum Thema Tierversuche finden Sie unter www.tierschutzbund.de/tag-des-versuchstiers

Türkischer Völkermord in Neuss diskutiert
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: Wacht am Rhein

<a href=CDUMond" src="http://wachtamrhein.info/wp-content/uploads/CDUMond.jpg" width="189" height="75" />Wir haben bereits die CDU wird jetzt türkisch" href="http://wachtamrhein.info/neusser-cdu-wird-jetzt-turkisch/" target="_blank">Erklärung Der Rechten Neuss-Grevenbroich zum Halbmond-Skandal in der Neusser CDU veröffentlicht. Inzwischen brodelt es in Neuss unter der Oberfläche öffentlicher Beruhigungsversuche, die Diskussion geht in die richtige Richtung und zeigt, daß viele Bürger kritisch mit der verordneten deutsch-türkischen „Freundschaft“ umgehen. Beispielhaft für viele Argumentationen hier zwei Zitate aus dem Kaarster Neumarkt Journal:

„Nachdem auch der renommierte Historiker Michael Hesemann darauf hinwies, dass mehr als 2,5 Millionen Menschen im Zeichen des Halbmonds ermordet worden sind, blieb CDU-Chef Dr. Jörg Geerlings keine andere Wahl: Er zog die entsprechende Werbung ein.“

„Inzwischen wird die (weiter anhaltende) Diskussion weit über den lokalen Bezug hinaus geführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die Türkei – als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches – den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte ebenso stellen sollte, wie es Deutschland – als Nachfolgerin des Dritten Reichs – tut. Nicht jedem schmeckt diese Debatte. Für einen Teil des Publikums ist es offensichtlich unerträglich, wenn Völkermord und Massenvernichtung in einem anderen als einem deutschen Zusammenhang auch nur erwähnt werden. Der Historiker Michael Hesemann will das nicht akzeptieren: »Statt Ableugnung des Völkermordes und Verfolgung kritischer Historiker sollte sie [die Türkei, Anm. d. Verf.] endlich die Verbrechen der Jahre 1915 – 1924 anerkennen, zu ihrer Aufarbeitung beitragen (etwa durch Öffnung der noch immer geschlossenen Archive) und Wiedergutmachung leisten.«“

Der Beitrag Türkischer Völkermord in Neuss diskutiert wurde zuerst veröffentlicht auf Wacht am Rhein.

Wie berichtet wurden am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis während einer meinungsfeindlichen Hausdurchsuchungsaktion verwüstet. Am selben Tag wurden auch vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche von den staatlichen Verfolgern der Gruppe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ [...]

Die Anschlagsserie gegen Leipziger NPD-Mitglieder geht unvermindert weiter: In der Wohnung des NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm explodierte eine von Linksextremisten geworfene Farbbombe. Die Nationaldemokraten organisieren nun aufgrund der Untätigkeit der Polizeikräfte ihren notwendigen Selbstschutz in den eigenen Reihen.

Nachdem die Täter erst eine Fensterscheibe einschlugen, explodierte in der Nacht von Ostersonntag auf Montag gegen 1.48 Uhr im [...]

merse

“Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.” (Erich Fried)

Der Ruf nach Freiheit hallte schon mehrfach durch die Straßen von Merseburg. Am 17. Juni 1953 versammelten sich hunderte Arbeiter vor dem Gefängnis in der Poststraße. Arbeiter der Leuna- und Buna Werke gingen auf die Straße, im Kampf für die Freiheit und gegen das sowjetische Besatzungsregime. Der Aufstand wurde damals blutig niedergeschlagen, den Freiheitswillen des deutschen Volkes konnte man dadurch aber nicht brechen. Auch im Jahr 1989 erschallten Freiheitsrufe durch die Straßen und Gassen von Merseburg. Diesen Freiheitsdrang konnten auch die Knüppel der Stasischergen und der Volkspolizei nicht brechen. Das Volk stand auf und ein Sturm brach los. Ein Sturm der ein menschenfeindliches System der Knechtschaft hinwegfegte. Leider kehrte nach der Teilvereinigung relativ schnell Ernüchterung ein. Das Volk hatte lediglich das Gefängnis getauscht. Aus dem kommunistischen Kerker wurde ein goldener Käfig des menschenverachtenden Kapitalismus. Auch hier herrscht die Freiheit und die Demokratie nur auf dem Papier. Wahlen sind nichts weiter als Propagandaveranstaltungen des Systems. Mißliebige und volkstreue Parteien werden politisch verfemt und verfolgt. Volkstreue Aktivisten landen für unliebsame Äußerungen für Jahre hinter Gittern aus Stahl und Mauern aus Beton. Auch der erklärte Bürgerwille wird von den herrschenden Kräften mit Füßen getreten. So bekamen wir gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes eine Glasperlenwährung wie den Euro aufgezwungen. Es folgte die EU Osterweiterung und die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit und das ohne unser Volk zu fragen. Während Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, sprießen Asylantenheime wie Pilze aus dem Boden. Auch dies geschieht gegen den Willen des deutschen Volkes. Aber langsam regt sich gegen diese verantwortungslose Politik Widerstand. Egal ob in Schneeberg, Berlin, Bautzen oder Leipzig das Volk steht auf und wehrt sich langsam gegen die Politik der Verbrecherkaste aus Berlin und aus den jeweiligen Landesparlamenten. Auch hier in Merseburg muß der Freiheitswille des deutschen Volkes auf die Straße getragen werden. Deshalb komm auch Du zu unserer Demonstration am 21. Juni 2014.

Quelle und Näheres zur Demodemo-merseburg.tk

polizeistatistik300x181Unter der dramatischen Überschrift „Neonazis greifen hundertfach Staatsanwälte und Polizisten an“ berichtet das Internetportal „Der Westen“ gewohnt unsachlich über eine Anfrage der Linkspartei im Bundestags, die eine ausführliche Auflistung von politisch motivierten Widerstandshandlungen zum Gegenstand hatte. In der Anfrage, die unter anderem durch die Dortmunder Linksextremistin Ulla Jelpke gestellt wurde, erfolgte eine Auflistung von Widerstandshandlungen nach §113 StGB, allgemein im Volksmund als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ bekannt. Mit 31 solcher Fälle, die in den letzten 10 (!) Jahren registriert wurden, belegt Dortmund zwar einen Spitzenplatz im „Widerstandsvergleich“, ganze 3 Delikte pro Jahr wirken aber verschwindend gering und lassen die Überschriften der Presse als lächerlich erscheinen. Noch deutlicher wird dies bei einem Blick auf verschiedene Delikte.

So führt die Bundesregierung in ihrer Antwort detailliert sämtliche Vorfälle auf
, bei denen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Bereits hier wird deutlich, wie verfälscht die Statistik ist: Bei angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ handelt es sich in der Regel um ein Bagatelldelikt, bei dem bereits eine falsche Körperbewegung während einer Polizeikontrolle ausreichen kann. Wenig verwunderlich ist deshalb der Umstand, dass nur ein geringer Teil der Anzeigen wegen angeblichen Widerstandes überhaupt zu Verurteilungen führt – solche, deutlich informativeren Ausführungen werden jedoch in der Statistik nicht erwähnt.

Um auch auf lokaler Eben diese Zahlenspielerei von 31 angeblichen Widerstandshandlungen ad absurdum zu führen, reicht ein Blick auf zwei beispielhafte Delikte: In der Aufzählung wird eine Widerstandshandlung angegeben, die sich am 24. November 2010 ereignet haben soll: Damals stürmten Polizeieinheiten rechtswidrig den Treffpunkt des mittlerweile verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“, die Rheinische Straße 135. Hierbei wurde die Eingangstür durch einen Rammbock aufgebrochen, unter martialischem Geschrei stürmten anschließend behelmte Uniformierte in das Gebäude, ohne sich jedoch vorher als Polizisten erkennbar zu machen. Ein anwesender Nationalist, der beim Aufspringen der Tür mit einem Überfall durch Linksextremisten rechnete, setzte unverzüglich ein Tierabwehrspray gegen die Eindringlinge ein und wurde dafür später wegen vermeintlichen Widerstandes angeklagt. Vor Gericht erwies sich dieser Vorwurf aber als haltlos und das Verfahren wurde eingestellt, nachdem der zuständige Richter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vorgehens hegte. Noch deutlicher ist ein anderer, aufgeführter Vorfall, der sich am 3. September 2011 ereignet hat: Ein Nationalist aus Berlin, der sich nach dem „nationalen Antikriegstag“ noch in Dortmund aufgehalten hatte, wurde einer rechtswidrigen Personenkontrolle unterzogen und dabei von Polizisten auf den Boden fixiert. Obwohl er keinerlei Widerstandshandlungen unternommen hatte, fand er sich einige Zeit später vor Gericht wieder. Dort wurde er allerdings freigesprochen, da bereits die Personenkontrolle rechtswidrig gewesen war und eine Widerstandshandlung obendrein nicht festgestellt werden konnte (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit).

Zwei von einundreißig Vorfällen, die exemplarisch zeigen, dass es sich bei der „rechten Gewalt“ auch in diesem Fall um eine maßlose Übertreibung handelt. Ganz im Gegensatz zur Gewalt krimineller Ausländerbanden, die tagtäglich unsere Stadt zweifelhaft bereichern.

Quelle: DortmundEcho

Der Beitrag „Rechte Gewalt“ gegen Polizisten – eine gefälschte Statistik wurde zuerst veröffentlicht auf Wacht am Rhein.