(npd) Freundlicherweise hat das umgetaufte SED-Pressefossil “Nordkurier”, früher “Freie Erde”, über das NPD-Kinderfest vom vergangenen Samstag in Ferdinandshof berichtet.

Bei der Lektüre des Artikels muß aber das besondere Verhältnis des Blattes zu Zahlen berücksichtigt werden. “Gut 25 Menschen” hätten gegen das Fest demonstriert, behauptet das journalistische Spitzenprodukt. Zu sehen waren aber nur 12 bis 14. Was sagt uns das? Rundet der “Nordkurier” alles grundsätzlich auf 25 auf? Einige Teilnehmer des Kinderfestes stellten beim Anblick der überschaubaren Protesttruppe Mutmaßungen darüber an, was die Medien aus den maximal 14 Figuren machen würden. Die Vorschläge reichten von 50 über 100 bis zu “ganz Ferdinandshof”. So gesehen, hält sich die Übertreibung sogar noch in Grenzen, jedenfalls nach den Maßstäben der Systempresse. Interessant auch, wie penetrant der “Nordkurier” von einer “spontanen” Versammlung spricht.

Spontan hätten Dahlemann und Peeger, die aus Torgelow herbeigekommenen Anführer des Protests von fast ganz Ferdinandshof, beschlossen, ihre Aktion durchzuführen, und noch spontaner hätten sie dann T-Shirts bedruckt. Das ist ein wenig unglaubwürdig, wenn man bedenkt, daß das Kinderfest schon längere Zeit auf der NPD-Netzseite, der Seite des Uecker-Randower Boten und durch in Ferdinandshof verteilte Flugblätter angekündigt war. Rechtlich spricht man dann von einer Spontandemonstration, wenn diese nicht von langer Hand vorbereitet ist, sondern aus einem aktuellen Anlaß augenblicklich entsteht. Augenblicklich und nicht von langer Hand! Einheitlich bedruckte T-Shirts sprechen nicht gerade für diese Version.

Mal sehen, wie die zuständige Staatsanwaltschaft versuchen wird, sich um eine Verfolgung Dahlemanns und Peegers zu drücken. Empfohlen sei ein Blick in das Urteil, das in Sachen Tino Müller wegen eines “Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz” ausgesprochen wurde.

Was für die NPD gilt, sollte in einem Rechtsstaat auch für SPD und Linke Wirksamkeit entfalten. Oder nicht?


Handy-Spionage im Namen der Verfassung
Eingetragen am 02.09.2014 - Quelle: MUPINFO.de

Zur Bestimmung des Aufenthaltes von Verdächtigen können Behörden die sogenannte „Stille SMS“ versenden. Diese Nachricht wird weder auf dem Funktelefon des Empfängers angezeigt, noch ertönt das Mitteilungssignal. Durch das Senden dieser SMS werden bei den Mobilfunkanbieter Datensätze erzeugt über welche der Standort des Verdächtigen ermittelt und Bewegungsprofile erstellt werden können.
Im Jahr 2013 wurden in Mecklenburg-Vorpommern allein durch die Landespolizei 22.817, und damit mehr als doppelt so viele wie noch im Vorjahr, der „Stillen SMS“ versandt.

Grundsätzlich darf das Mittel der „Stillen SMS“ nur bei richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen eingesetzt werden, deren Voraussetzung wiederum das Vorliegen einer schwereren Straftat ist. Darüber hinaus mußte die Landesregierung allerdings einräumen, daß auch im Bereich des „Verfassungsschutzes“ die „Stille SMS“ in „wenigen Einzelfällen“ eingesetzt wurde. Weitere Einzelheiten gab sie nicht heraus und verwies auf den Geheimschutz. Allein der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags werde dazu berichtet.

Der Kontrollkommission gehören nach einer Gesetzesänderung nach dem Landtagseinzug der NPD im Jahr 2006 allein Vertreter der sog. demokratischen Parteien an, da das Verhältnis dem Wahlergebnis angepasst wurde.

Da weder Landesregierung noch Politiker der Pseudoopposition müde werden, zu betonen, daß es sich beim „Rechtsextremismus“ in Mecklenburg-Vorpommern um die größte gesellschaftliche Herausforderung handle, liegt zum einen auf der Hand, daß sich die „verfassungsschützende“ SMS gegen nationale Oppositionelle richten und zum anderen, daß von den Kontrollierenden nicht zu erwarten ist, daß sie die staatlichen Dienste in ihre Schranken weisen werden.

In einem MUPINFO vorliegenden Fall wurde ein Oppositioneller in Brandenburg ohne das Vorliegen auch nur einer einzigen Straftat mehr als 10 Jahre lückenlos abgehört und bespitzelt. In den Papieren über welche die G10-Kommission zu entscheiden hatte, änderte sich dabei lediglich halbjährlich das Datum und der Abhörzeitraum. Staatstragende Praxis in den Landtagen der Bundesrepublik.

Heißer Feger
Eingetragen am 02.09.2014 - Quelle: BRD:REPRESSIV

Es war am 16.11.2011, als ein Neonazi-Aussteiger den Ermittlern der BILD-Zeitung exklusiv über das Innenleben des mörderischen NSU-Phantoms und dessen „drei Killer-Nazis“ berichtete. Ich habe Beate Zschäpe bei einer NPD-Weihnachtsfeier und bei einer Veranstaltung im März 2004 in Georgsmarienhütte getroffen. Sie trat damals unter verschiedenen Namen auf: Susanne, Susi oder Manuela. Mit Nachnamen nannte sie…Read more Heißer Feger

Berlin/Washington. Der vor zwei Monaten als US-Agent enttarnte BND-Mitarbeiter Markus R. hat noch viel weitreichendere Informationen an die USA weiter geleitet als bisher bekannt. Wie die “Mitteldeutsche […]

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kann einer neuen Umfrage zufolge ihre Machtbasis behaupten. Wie das Forsa-Institut im Auftrag des “Kölner Stadt-Anzeiger” ermittelte, wollen derzeit 39 Prozent […]

Es sind die klaren Worte eines Rechtsgelehrten und Kirchenmannes, eines aufrechten Deutschen, und sollen deshalb nicht verschwiegen werden: In diesen Tagen (August 2014) wird mit einer wahren Begeisterung von den Sanktionen gegen Russland gesprochen. Wir Deutschen sind wirklich dumm und haben aus zwei Kriegen nicht gelernt, was wir eigentlich sind. Marionette, Sündenbock oder was immer […]

Neue Postkarte verfügbar
Eingetragen am 02.09.2014 - Quelle: DIE RECHTE

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NSU-Prozeß: Wie ein neuer Zeuge unfreiwillig immer mehr Licht in die Verstrickungen der mutmaßlichen Terrorzelle mit den deutschen Geheimdiensten bringt. Exklusive Reportage aus ZUERST! – Deutsches Nachrichtenmagazin 9/2014 Weiter bei ZUERST!

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Eingetragen am 02.09.2014 - Quelle: BRD:REPRESSIV

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