Anfang Oktober findet in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon statt. Nachdem die Mehrheit der Iren sich im Juni des vergangenen Jahres gegen die Annahme des Knebelvertrags von Lissabon ausgesprochen hatte, wurde unter dem Druck der EU nun eine weitere Abstimmung angesetzt. Ob das EU-Vertragswerk aber diesmal angenommen wird, ist alles andere als sicher.

Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der den Weg für einen Verzicht auf Staatsverschuldung geebnet hat. Das große Ziel sollte sein, 2011 gänzlich auf Neuverschuldung verzichten zu können. In ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung den neuen Haushalt für 2010 beschlossen sowie die Finanzplanung bis 2013 festgelegt. Aus dem ehrgeizigen Schuldenverzichtsminister Steinbrück ist nun der Neuverschuldungskönig geworden.

Nur exemplarisch für so viele Dinge, die man sagen könnte, möchten wir am Beispiel Zins kurz darstellen, wie die Gewöhnung dafür sorgt, daß gefährliche, zerstörerische Ideen zur Selbstverständlichkeit werden, obwohl mit wenig Nachdenken herauszufinden ist, wie mörderisch das Akzeptierte doch ist, auch wenn es sich dabei lediglich um eine Idee handelt, um Geist, um Wahn.

Die weltweite Krise des Finanzwesens beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Die Medien berichten von immer neuen Zusammenbrüchen großer Banken. Mit Tausenden von Milliarden Euro haben die verschiedenen Regierungen inzwischen den durch unverantwortliche Spekulationen vor dem Konkurs stehenden Großbanken direkt wieder zur Liquidität verholfen oder ihnen Bürgschaften gegeben. Ein Weltfinanzgipfel tagte am 14. November in Washington und suchte nach Abhilfen.

Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt (BKA) bis Ende Oktober 11.928 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, von denen 639 Gewaltdelikte waren. Bei den restlichen 11.289 Straftaten handelt es um Meinungsverbrechen, die in wirklichen Demokratien weder als Straftaten gelten noch irgendwelche Konsequenzen haben. Demgegenüber stehen 4.243 Gewalttaten von linker Seite und 100.824 Körperverletzugen von noch nicht eingedeutschten Ausländern, sowie 817 Morde von dieser Gruppe.