Eigentlich wollte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, der den Weg für einen Verzicht auf Staatsverschuldung geebnet hat. Das große Ziel sollte sein, 2011 gänzlich auf Neuverschuldung verzichten zu können. In ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung den neuen Haushalt für 2010 beschlossen sowie die Finanzplanung bis 2013 festgelegt. Aus dem ehrgeizigen Schuldenverzichtsminister Steinbrück ist nun der Neuverschuldungskönig geworden.

Nur exemplarisch für so viele Dinge, die man sagen könnte, möchten wir am Beispiel Zins kurz darstellen, wie die Gewöhnung dafür sorgt, daß gefährliche, zerstörerische Ideen zur Selbstverständlichkeit werden, obwohl mit wenig Nachdenken herauszufinden ist, wie mörderisch das Akzeptierte doch ist, auch wenn es sich dabei lediglich um eine Idee handelt, um Geist, um Wahn.

Die weltweite Krise des Finanzwesens beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Die Medien berichten von immer neuen Zusammenbrüchen großer Banken. Mit Tausenden von Milliarden Euro haben die verschiedenen Regierungen inzwischen den durch unverantwortliche Spekulationen vor dem Konkurs stehenden Großbanken direkt wieder zur Liquidität verholfen oder ihnen Bürgschaften gegeben. Ein Weltfinanzgipfel tagte am 14. November in Washington und suchte nach Abhilfen.

Insgesamt zählte das Bundeskriminalamt (BKA) bis Ende Oktober 11.928 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, von denen 639 Gewaltdelikte waren. Bei den restlichen 11.289 Straftaten handelt es um Meinungsverbrechen, die in wirklichen Demokratien weder als Straftaten gelten noch irgendwelche Konsequenzen haben. Demgegenüber stehen 4.243 Gewalttaten von linker Seite und 100.824 Körperverletzugen von noch nicht eingedeutschten Ausländern, sowie 817 Morde von dieser Gruppe.

Wie Spiegel-Online berichtet, wurden die beiden Tatverdächtigen (das berüchtigte Münchener Ehepaar) im Fall um die Körperverletzung gegen Alois Mannichl aus der Untersuchungshaft entlassen, der Haftbefehl wurde aufgehoben. Der Rechtsanwalt von Manuel Heine, André Picker, äußerte sich nun gegenüber Spiegel Online.