SPD-Politiker voll auf Droge!
Eingetragen am 11.07.2014 - Quelle: Die Rechte - Rhein-Erft

 

Die Situation um den SPD-Politiker Michael Hartmann spitzt sich weiter zu.

Gegen den 51- jährigen Bundestagsabgeordneten wird derzeit wegen eines Drogendeliktes ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, da Drogenfahnder bei der Observierung eines Dealers, Hartmann auf die Spur gekommen seien, als dieser zum “Eigengebrauch” Crystal Meth kaufte.

Bei der anschließenden Razzia in der Berliner Wohnung Hartmanns sollen allerdings keine Drogen gefunden wurden sein.

Michael Hartmann, der als innenpolitischer Sprecher der SPD fungierte und auch im SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz als Beisitzer tätig war, ist derzeit nach einem Rücktritt von seinen Ämtern “untergetaucht”. Zudem ließ Hartmann all seine Profile in sozialen Netzwerken löschen und sogar seine eigene Internetseite wurde abgeschaltet.

Der Bundestag ließ, damit die Ermittlungen schnellstmöglich durchgeführt werden können, die Immunität des SPD-Politikers aufheben.

Doch damit nicht genug. So soll der 51- jährige in engem Kontakt mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy gestanden haben, gegen den vor nicht all zu langer Zeit ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornos eingeleitet wurde.

Auch in diesem Fall sieht man wieder einmal das wahre Gesicht der Politiker-Kaste aus Berlin. Anscheinend lässt sich die Politik der etablierten Parteien nur noch auf Droge machen.

Wir setzen uns gegen diese volksfeindliche Politik ein!

Wir wollen nicht von Junkies, Perversen oder Kriminellen regiert werden!

 

The post SPD-Politiker voll auf Droge! appeared first on Die Rechte – Rhein-Erft.


Viel Geld für Redenschreiber, Hetzer und Schwulenarbeit: Die BIA sagt „Nein“

Das BIA-Mandat im Münchner Rathaus ist immer wieder für Informationen gut, die die Öffentlichkeit ansonsten sicher nicht erreichen würden. Auch am letzten Dienstag standen bei der Vollversammlung des Stadtrats wieder mehrere Themen auf der Tagesordnung, die die etablierten Rathausparteien lieber unter den Tisch gekehrt hätten. So ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Stellenausschreibung Bürgermeisterbüros“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00638) um die Schaffung von insgesamt zehneinhalb neuen Stellen im Bereich der drei Bürgermeisterbüros im Gegenwert von immerhin 834.600,- Euro plus Sachauszahlungen. Die dritte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) sprach lapidar von „Demokratiekosten“.

Einige der neuen Stellen sind geradezu hanebüchen. So wird eine weitere Teilzeitstelle bei der sattsam bekannten Propaganda-„Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ damit begründet, daß es „sowohl um die Koordinierung verschiedener Akteure bei konkreten Anlässen (…) als auch um die Arbeit für die Festigung demokratischer Werte in der Münchner Stadtgesellschaft“ gehe. Kostenpunkt: jährlich immerhin 30.820,- Euro. Die BIA sagte dazu „Nein“, ebenso zur Schaffung einer neuen Sachbearbeiterstelle „Reden und Grußworte“, mit der künftig der offenbar gestiegene Arbeitsanfall beim Absondern repräsentativer Texte bewältigt werden soll.

Delikat auch ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Unter dem TOP B 16 ging es um die „Bedarfsgerechte Erweiterung der schwul-lesbischen Archivarbeit des Forum Homosexualität e.V.“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00306). Der ominöse Verein, der laut Beschlußvorlage bereits seit 14 Jahren „grundlegende und erfolgreiche Arbeit in der Erforschung und Kulturvermittlung in der LGBT-Kulturszene (Lesbian, Gay, Bisexuell, Transgender) Münchens“ leistet, „sammelt Kulturgut, das in keiner anderen Sammlung Münchens aufbewahrt wird“. Dafür kassierte er bisher bereits 29.000,- Euro jährlich an städtischen Zuschüssen. Diese Summe soll jetzt auf satte 40.900,- Euro aufgestockt werden. Begründung: „Dadurch soll dem Verein die dauerhafte Anmietung zusätzlicher Archivräume sowie die dauerhafte Einrichtung zweier Minijobs, einen für den schwulen und einen für den lesbischen Sammlungsschwerpunkt, ermöglicht werden.“

BIA-Stadtrat Karl Richter erlaubte sich, nach dem Nutzen dieser Vereinstätigkeit für die Stadtgesellschaft zu fragen, und stimmte als einziger der 80 Münchner Stadträte gegen die Mittelerhöhung. CSU, Bayernpartei, Freie Wähler und auch die von manchen Hoffnungen begleitete AfD blieben wieder eimmal stumm wie ein Fisch.

Gentechnik und Tierversuche
Eingetragen am 10.07.2014 - Quelle: Umwelt & Aktiv

In einem offenen Brief fordert ein Bündnis von Organisationen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, gegen den Anstieg von Tierversuchen im Bereich Gentechnik aktiv zu werden. Die Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Mißbrauch der Tiere, Jane Goodall Institut Deutschland, Gen-ethisches Netzwerk, Gesellschaft für ökologische Forschung, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner, Kein Patent auf Leben!, TASSO, Testbiotech und Wild Chimpanzee Foundation beziehen sich dabei auf die offiziellen Statistiken des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Demnach ist die Anzahl verbrauchter transgener Tiere im Jahr 2012 auf fast eine Million gestiegen. Das entspricht einer Erhöhung um 78 % innerhalb von nur fünf Jahren.

„Seit Jahren beobachten wir eine Entwicklung im Bereich der Gentechnik, die zu einem immer höheren Verbrauch an Tieren führt. Dies steht im Gegensatz zu den in Deutschland und der EU geltenden gesetzlichen Zielsetzungen, künftig weniger Versuchstiere für wissenschaftliche Zwecke einzusetzen“, sagt Christiane Baumgartl von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner. „Minister Schmidt darf nicht wie seine Vorgänger einfach nur tatenlos zusehen. Wir brauchen hier viel strengere Regeln.“

Die Organisationen warnen davor, dass die neuen Methoden der Synthetischen Gentechnik zusätzlich dazu führen, daß Versuchstiere in immer kürzerer Zeit gentechnisch manipuliert werden können. Die Synthetische Gentechnik arbeitet mit sogenannten Gen-Scheren und künstlich synthetisierter DNA und erlaubt radikale Veränderungen am Erbgut von Tier und Mensch.

„Die Manipulation von Versuchstieren hat inzwischen eine neue Dimension erreicht. Dabei stehen keineswegs immer drängende medizinische Probleme im Vordergrund. Vielmehr geht es oft um wirtschaftliche Ziele oder schlicht darum, die Grenzen der Machbarkeit systematisch auszuweiten“, sagt Christoph Then von Testbiotech. „Wir müssen die ethischen Grenzen stärken, um die genetische Integrität und die Identität der Tiere zu schützen.“

In ihrem Brief an Minister Schmidt formulieren die Organisationen einen Katalog von zehn Fragen und fordern konkrete Maßnahmen. Notwendig sind unter anderem gesetzliche Vorgaben zum Schutz der genetischen Integrität von Tieren sowie kurzfristig wirksame Maßnahmen, um den Verbrauch an Versuchstieren einzudämmen.

Gefordert wird auch ein Verbot der Patentierung von Tieren, da über Patente ein Anreiz geschaffen wird, Tierversuche auch aus rein wirtschaftlichen Motiven durchzuführen. Das Europäische Patentamt hat bereits mehr als 1500 Patente auf Tiere erteilt, unter anderem sogar auf Schimpansen, die mit synthetischen Genen manipuliert wurden.

Kontakte:
Christiane Baumgartl-Simons, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.,
Tel: 0172 2348106, Baumgartl@tierrechte.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Christoph Then, Testbiotech, Tel: 0151 54638040, info@testbiotech.org Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Bündnis-Pressemitteilung 2.7.2014

Schlappe für Dahlemann
Eingetragen am 10.07.2014 - Quelle: MUPINFO.de

(npd) Im Vorfeld der Kreistagssitzung in Greifswald hatten sich alle Fraktionen und Gruppen auf eine Einheitsliste geeinigt, in der sie bei der Vergabe von Funktionen in Ausschüssen und anderen Gremien ihrer Stärke gemäß berücksichtigt wurden. Das bedeutete für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald, daß der CDU zwei Sitze zustanden und der Linken einer.

Die SPD wollte das aber auf einmal nicht mehr akzeptieren und schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen, nämlich Herrn Dahlemann. Das, so wohl die Kalkulation, würde kein aufrichtiger Demokrat wagen, dem großen Gustav-Heineman-Preisträger und Helden gegen Rechts die Unterstützung zu verweigern. Schon gar, wenn die NPD zusah und womöglich hämische Kommentare von sich gab.

Der schlaue Plan ging schief und Dahlemann gnadenlos unter. Er erhielt ganze 14 Stimmen. Nicht einmal seine linke Stadtpräsidentin aus Torgelow, Frau Peeger, konnte sich für ihn erwärmen. So furchtbar beliebt scheint er doch nicht zu sein. So weit unser hämischer Kommentar.

Indirektes Ostseezeitungs-Lob für die NPD
Eingetragen am 10.07.2014 - Quelle: MUPINFO.de

(npd) Wie früher bei SED-Blättern muß man auch bei der Ostseezeitung zwischen den Zeilen lesen, um hin und wieder mal Spuren von Wahrheit entdecken zu können.

In seiner Lokalausgabe “Greifswalder Zeitung” vom 9.7 berichtet das Blatt korrekt von einer saftigen Sitzungsgelderhöhung, die sich der Kreistag Vorpommern-Greifswald am Montag gönnte. In Zukunft wird jeder Kreistagsabgeordnete für jede Sitzung, an der er teilnimmt, statt 30 gleich 60 Euro erhalten. Durch diese Verdoppelung entstehen dem Kreis in diesem Jahr Mehrausgaben in Höhe von ca. 35.000 Euro.

Das ist nicht nur happig, sondern auch, wie die Ostsee-Zeitung in einem Kommentar ganz richtig bemerkt, Betrug am Wähler. Denn noch im vergangenen Dezember hatte der Kreistag eine solche Erhöhung abgelehnt, da, so hieß es damals, der Zeitpunkt nicht der Richtige sei. Man könne den Bürgern keine Sparmaßnahmen zumuten und sich selber mehr Geld gönnen, wie insbesondere die SPD betonte. Das war aber auch vor der Wahl. In der ersten Sitzung nach der Wahl – bei gleich kritischer Finanzlage – sofort die Aufstockung der Sitzungsgelder durchzupeitschen, ist in der Tat Wählertäuschung.

An der waren aber nicht alle Kreistagsmitglieder beteiligt.” Lediglich 6 von 65 Mitgliedern votierten gegen die neue Satzung”, schreibt die Ostseezeitung und bescheinigt diesen damit zumindest indirekt, nicht beim Betrug an den Wählern mitgemacht zu haben. Ganz klar ein Lob. Und wer hat sich dieses Lob verdient? 5 der 6 Verweigerer waren die Mitglieder der NPD-Fraktion, die sogar einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung mit dem Inhalt stellten, die Sitzungsgelder bei 30 Euro zu belassen. Das liest man natürlich in dem Ex-SED-Blatt nicht.

Zu viel Wahrheit könnte ja der Demokratie schaden. Wir könnten uns auf dieses Niveau herab begeben und verschweigen, wer der sechste Abgeordnete war, der den Wählerbetrug ebenfalls die Unterstützung versagte. Es war eine Vertreterin der Linken. Das zu erwähnen, gehört zu einer ehrlichen Berichterstattung

STADTRATSANFRAGE, 10. Juli 2014

Die am 24. Juni vom Fragesteller eingereichte Anfrage bezüglich Vorsorgemaßnahmen der LHM wegen der sich ausbreitenden Ebola-Epidemie in Westafrika erlangt dieser Tage durch Pressemeldungen bedrückende Aktualität, wonach auch in Italien (in Rom und Mailand) mittlerweile rund 40 Ebola-Verdachtsfälle registriert wurden. Experten gehen zudem inzwischen von mindestens fünf Stämmen des Ebola-Virus und einer Inkubationszeit von 3 bis 21 Tagen aus – diese Zeitspanne würde ausreichen, daß Virusträger aus Schwarzafrika die tödliche Krankheit – etwa als „Flüchtlinge“, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen – auch nach Deutschland tragen. München als Sitz einer Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung, die infolge des ungebremsten Massenansturms von „Flüchtlingen“ – ein erheblicher Teil davon aus Schwarzafrika – derzeit völlig überlastet ist, ist leider für die unfreiwillige Begegnung mit dem ebenso ansteckenden wie tödlichen Virus geradezu prädestiniert. Die Gefahr einer Ebola-Ausbreitung in den dichtbesiedelten Lebensräumen Europas ist damit real, was der Frage nach den Vorsorgemaßnahmen der LHM unversehens brennende Aktualität verleiht. – Es stellen sich (ergänzend zur Anfrage vom 24.06.) weitere Fragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Auf welche Krankheiten hin werden Zuwanderer in der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne routinemäßig untersucht?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind in der Erstaunahmeeinrichtung in der früheren Bayernkaserne für den Fall eines Ebola-Verdachts wie in Mailand und Rom vorgesehen?

3. In welcher Weise ist für diesen Fall eine Information der Öffentlichkeit vorgesehen?

(Anmerkung: Die Beantwortung dieser Fragen kann mit der Anfrage vom 24.06., StR-Antrags-Nummer: 14-20 / F 00020, zusammengefaßt werden.)

Unterschrift_KR
Karl Richter
Stadtrat

Link zum RatsInformationsSystem der Stadt München (neues Fenster):
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=3372829

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, daß Sprachtests für türkische Staatsbürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, gegen ein Assoziierungsabkommen zwischen […]

Berlin/Washington. Als Reaktion auf die anhaltenden Enthüllungen im Spionage-Skandal hat die Bundesregierung einen führenden Repräsentanten der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert. Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste in […]

Berlin. Die türkischstämmige Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates fordert ein Bundesgesetz zur Regelung der Zuwanderung nach Deutschland. “Ich wünsche mir, daß wir eine Willkommenskultur in […]

Berlin. Der iranischstämmige Schriftsteller Navid Kermani sieht das Erstarken rechter Parteien in der EU mit Sorge. Dem Sender “phoenix” sagte Kermani: “Wenn wir nicht klar machen, wofür […]

Asylanten

Offiziell leben bereits mehr als 6000 Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Dortmund, die meisten davon Sinti und Roma (im Volksmund zumeist als Zigeuner bezeichnet). Die Dunkelziffer dürfte dabei noch weitaus höher liegen: Zahlreiche Osteuropäer melden sich formal nicht bei den Behörden in Dortmund an, da sie fürchten, bei Straftaten somit leichte durch die Polizei greifbar zu sein. Andererseits winken für die offiziell registrierten lukrative Sozialgeldzahlungen, quasi eine Vollpension auf Kosten des Steuerzahlers.

250 Bulgaren und Rumänen werden in Dortmund jeden Monat zusätzlich registriert, ein stolzer Wert von 3000 Neueinwanderern pro Jahr, eventuell aufkommende Reisewellen, in denen die Zahl noch deutlich überschritten werden kann, nicht einberechnet. Fast alle dieser 250 Neueinwanderer lassen sich in der nördlichen Innenstadt nieder, jenem Stadtteil, der durch die etablierte Multikulti-Politik schon längst sein herkömmliches Gesicht verloren hat und zu einem Ghetto wurde. Dort ist in den vergangenen Jahren nicht nur die Zahl der deutschen Bewohner weiter gesunken, sondern auch Einwanderer aus der Anfangszeit der Bundesrepublik, häufig Türken, Griechen und Italiener, verlassen den Stadtteil, in dem die Sicherheit ihrer Familien nicht mehr garantiert werden kann. Zurück bleibt eine Mischung aus alleinegelassenen Restdeutschen, Drogenabhängigen, die ihre tägliche Dosis auf den Straßen zwischen Nordmarkt und Borsigplatz auftreiben und Osteuropäern, die häufig wesentliche Verhaltensnormen der westlichen Gesellschaft ignorieren, wie die Vermüllung ganzer Straßenzüge im Rahmen der Ekelhausproblematik zeigt, von der Kriminalitätsexplosion in den vergangenen Jahren ganz abgesehen.

All das ist für Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) freilich kein Grund zum Umdenken. Gegenüber dem WDR zieht sie – fast zufriedenstellend – ihr Fazit und stellt fest, dass „[d]er von manchen befürchtete Ansturm [ … ] jedoch ausgeblieben“ sei. Wahrlich, eine interessante Auffassung, die mit der Realität wenig gemeinsam hat.

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Besuchen Sie die Seite www.dortmundecho.org und hinterlassen Sie einen Kommentar unter diesem Artikel! Sie können unsere Artikel auch bei Facebook verfolgen, oder stimmen Sie für uns in der widerstand.info Topliste. DortmundEcho freut sich auf Ihren Besuch!

siegfried-borchardt

Facebook-Partys haben bei Siegfried Borchardt fast schon Tradition – gut in Erinnerung sind die Feierlichkeiten anlässlich des Überschreitens von 500 bzw. 1000 „gefällt-mir“-Klicks auf seinem Profil beim größten, sozialen Netzwerk. Mittlerweile verfolgen mehr als 2300 Personen die Meldungen des beliebten Politikers – Grund genug, wieder einmal zur geselligen Runde einzuladen und das Versprechen, für jede 1000er-Marke das Tanzbein zu schwingen, umzusetzen.

Gefeiert wird am Samstag (12. Juli 2014) – auf den Tag genau ein Jahr nach der ersten Facebook-Party. Alle Infos über Ort und Beginn sind bei Siegfried Borchardt oder über die bekannten Kanäle zu erfragen. Schaut vorbei und bringt gute Laune mit!

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Besuchen Sie die Seite www.dortmundecho.org und hinterlassen Sie einen Kommentar unter diesem Artikel! Sie können unsere Artikel auch bei Facebook verfolgen, oder stimmen Sie für uns in der widerstand.info Topliste. DortmundEcho freut sich auf Ihren Besuch!

Wer kennt nicht Erich Glagau?
Eingetragen am 10.07.2014 - Quelle: Infoportal Schwaben

glagau1Am 17. Juli 2014 wird der bekannte Buchautor Erich Glagau 100 Jahre alt. Erich Glagau ist das charmante, zielstrebige, lebenslustige, vielseitige und unverzagte Exemplar einer aussterbenden Generation, die so viele Veränderungen ertrug, die für das Leben mehrerer Generationen gereicht hätten. Was ihn besonders auszeichnet, ist die unbeugsame Überzeugung, die er ganz ohne Verbissenheit vertritt. Er leistet sich den Luxus im „freiesten Staat auf deutschem Boden“ auch heiße Themen anzusprechen.

Jubiläumsbuch für Erich Glagau 100 Jahre – und kein bisschen leise

Das Jubiläumsbuch bringt einen Querschnitt über das reichhaltige Schaffen des Jubilars, von den „Erdachten Gesprächen“ über die „Grausame Bibel“ bis zu „Sixtus Rosenzweig“.

226 Seiten, kart., Bilder, farb. Einband, Leseband – Verkaufspreis 12,90 Euro

Bestellungen über akmedien@gmx.de oder: d-direkt, Postfach 200621, 80006 München

Zum Bestellformular

waageWir berichten über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess: Gegen 20 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt.
Im Januar wurden alle sieben derzeit noch im Zusammenhang mit dem Prozeß  in Untersuchungshaft sitzenden Kameraden nach 22 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Unter dem Titel Skandale und Kuriositaten werden die großen und kleinen Besonderheiten dieses Prozesses kurz beleuchtet.

01.07.2014 (132)

Der Tag wurde zur Hälfte mit einer Unterbrechung wegen eines akuten Gesundheitsproblemes verbracht. Am Nachmittag wurde der Polizeibeamte aus Wuppertal noch abschliessend von den Verteidigern befragt. Die Stellungnahmen zu diesem Beweismittel drückten aus, daß es mit der „Falle“ bzw dem Landfriedensbruch in Wuppertal, wie es die Anklage schildert, wohl nicht weit her ist. Danach wurde noch über den Gang des Verfahrens gesprochen. Der OStA Schmengler erklärte, er hätte nie von einem Strafmaß von 7 Jahren gesprochen, aber der Tatvorwurf §129 sei für Ihn nicht verhandelbar. Er bezeichnete die Angeklagten, vor allem die, welche berufliche bzw akademische Perspektiven hätten, als „Verlierer in jedem Falle“. Insgesamt herrschte Ratlosigkeit, wie man darauf basierend zu einer Einigung kommen könnte.

Die letzte Stunde wurde mit der notorischen Verlesung (SMS) bzw Abspielen (Gespräche) der im Rahmen der TKÜ von der Kammer als relevant bewerteten Aufzeichnungen zugebracht.

02.07.2014 (133)

Der Tag wurde mit Abhören der TKÜ verbracht. Ein als Zeuge geladener Polizist war nicht aufgetaucht. Gegen ihn wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Ob dieses nachträglich zurückgezogen oder gar nicht eingetrieben wird, bleibt der Öffentlichkeit verschlossen. Es stellte sich heraus, daß der Vorsitzende ein dreieinhalbstündiges Gespräch, welches als „Kernbereichsgespräch“ gekennzeichnet war und somit gar nicht gespeichert hätte werden dürfen, angehört und eine Stelle ausgewählt hat, welche angeblich irgendeine Verfahrensrelevanz hat. Auf Antrag eines Angeklagten wurden dann auch weitere, nicht Kernbereichsteile, des Gespräches gehört.

Quelle: prozesskoblenz.wordpress.com

Der Beitrag 132. – 133. Prozesstag im Landgericht Koblenz wurde zuerst veröffentlicht auf Wacht am Rhein.