Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.
Handynutzunsverbot bei Ratssitzungen im Zuschauerraum
Anfrage:
1.) Auf welche Grundlage stützt sich das Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen im Zuschauerraum bei Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund?
2.) Warum wurde dieses Verbot bis zum 25. Mai 2014 nicht durchgesetzt, seither jedoch mit Nachdruck – zumindest gegen patriotische Deutsche?
3.) Wie sollen parlamentarische Mitarbeiter den Kontakt zu ihrem Abgeordneten während der Ratssitzungen halten, wenn es verboten ist, im Zuschauerraum ein Mobiltelefon oder einen Laptop zu nutzen?
4.) Welche Gefahr geht von einem Mobiltelefon oder einem Laptop (der nicht einmal Fotos aufnehmen kann) aus?
Begründung:
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wird das formal schon länger bestehende Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen im Zuschauerraum des Ratssitzungssaales durchgesetzt. Hierdurch kommt es zu starken Beeinträchtigungen des parlamentarischen Ablaufes, bei der vergangenen Sitzun am 2. Oktober 2014 wurde beispielsweise die Kommunikation zwischen Mitarbeitern der NPD und Partei DIE RECHTE, sowie ihren gewählten Abgeordneten, unterbunden.


Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.
Zulässigkeit von Filmaufnahmen während Ratssitzungen
Anfrage:
1.) Wer darf Filmaufnahmen während den Sitzungen des Rates der Stadt Dortmund anfertigen?
2.) Dürften Mitglieder des Rates private Filmaufnahmen anfertigen?
Begründung:
Während der Ansprache der städtischen Rechtsdezernentin Diane Jägers zu Beginn der Ratssitzung am 2. Oktober 2014 war mindestens ein Vertreter des WDR anwesend, der die Sitzung mit einer Filmkamera aufnahm. Dies wurde nicht explizit im Vorfeld durch einen Ratsbeschluss genehmigt.

Bund läßt Länder und Kommunen hängen
Eingetragen am 24.10.2014 - Quelle: DIE RECHTE

Der Bund läßt die Länder und Kommunen hängen. Nein, natürlich nicht aufhängen. Das wäre schließlich nach dem Grundgesetz illegal (die Todesstrafe ist abgeschafft). Er läßt sie finanziell hängen, und zwar bei der sehr lukrativen Asyl-Industrie. Die beiden unteren politischen Ebenen der Republik hatten lauthals nach Hilfe aus der Kasse der Bundesregierung gerufen. Denn die Zahl […]

Antwerpen. Der rechte belgische Vlaams Belang setzt nach Jahren des konstanten Abwärtstrends auf eine Verjüngungskur an der Parteispitze. Wie der “Blick nach Rechts” berichtet, wurde […]

Froh, nicht mehr Genosse zu sein!
Eingetragen am 24.10.2014 - Quelle: Hans Püschel

Bin ich. Denn was sich in Thüringen abspielt, ist hahnebüchen. Es ist die kommunistische, weil antifaschistische Bankrotterklärung der Nachwende-BRD. Wenn ich nicht schon vor vier Jahren von der SPD gegangen worden wäre, bzw. die Quälerei selbst abgekürzt hätte, müßte dieses spätestens jetzt geschehen. Die SPD-Genossen beugen sich unter der ganz linken Krone. Gut, links sind […]

Ein Beitrag von Renegat
Viele Studien wurden veröffentlicht um das demografische Profil des Chrysí Avgí Wählers zu skizzieren. Eine große Anzahl ähnlicher Studien wurden ebenfalls durchgeführt, nur wurden diese seltsamerweise nicht veröffentlicht. Dies geschieht um der Öffentlichkeit den Umfang des Chrysí Avgí Phänomens zu verheimlichen.
Die neueste Studie, die von der linken Tageszeitung Eleftherotypia veröffentlicht und von der Panteion University erstellt wurde, ist der Nagel im Sarg der Kleptokratie und bestätigt das was alle Chrysí Avgí ‘s schon lange wissen: Die Volksbewegung erfährt eine breite Zustimmung bei der griechischen Jugend!
Viele Studien gaben die Wirtschaftskrise als den Hauptgrund für den Aufstieg der Chrysí Avgí an. Die Wahrheit aber, wie auch diese Studie ergab, ist, dass die griechische Jugend sich stark mit der nationalistischen Ideologie der Chrysí Avgí identifiziert.

Es ist auch erwähnenswert das die Wähler der anderen Parteien, insbesondere 64,7% der Nea Dimokratia, 43,6% der Syriza und 50% der Kommunistischen Partei der Position der Chrysí Avgí, dass Hellenismus in erster Linie ausschließlich eine Frage der ethnischen Herkunft ist, zustimmen.
Weiter wird die Partei von der griechischen Jugend als gesunder teil der griechischen Gesellschaft, und als einzige politische Kraft die Korruption, die Kleptokratie und die illegale Einwanderung bekämpft, anerkennt. Dies alles trotz einer Medienverleumdungskampagne, die alle Zeitungen sowie TV und Radiostationen umfasst.

Professor Reinhard Merkel – Foto: wikimedia (cc)
Überall gibt es Sezessionsbestrebungen, allerdings werden diese politisch unterschiedlich bewertet. Während die Schotten in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit bestimmen durften, wird dies den Katalanen verwehrt. Was ist mit der Krim? Und wie wäre eine Abspaltung der Ostukraine völkerrechtlich zu bewerten? Das fragte Armin Siebert Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.
Herr Professor Merkel, hat Russland die Krim annektiert?
Eine klare Form von Annektion ist das nicht gewesen. Es ist allerdings auch keine eindeutige, um nicht zu sagen saubere Form einer anderen Modalität des Sichabsonderns, Sichabspaltens von einem Mutterstaat gewesen, nämlich keine klare, deutliche Form von Sezession. Es ist aber, um die Frage noch einmal ganz pointiert und deutlich zu beantworten, keine Annektion gewesen.
Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig?
Nein, Solche Referenden können nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Das Völkerrecht kümmert sich primär um die Beziehungen zwischen den Staaten und dann auch darum, wie Staaten nach innen ihre Macht ausüben, jedenfalls jenseits einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs, wenn also Staaten beginnnen, Genozide oder massive Formen der Unterdrückung zu organisieren, Folter, etc. Das geht inzwischen alles auch das Völkerrecht an. Das Völkerrecht wird nicht auf den Plan gerufen von separatistischen oder sezessionistischen Bestrebungen. Daher ist das wohl ein Verstoß gegen ukrainisches Verfassungsrecht gewesen, diese Bemühungen auf der Krim sich abzuspalten, nicht aber ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Weiterlesen: german.ruvr.ru/2014_10_21/Internationales-Volkerrecht-eine-juristische-Sicht-auf-die-Krim-und-den-Donbass-7471/

Steuergeldverschwendung in Pulheim
Eingetragen am 24.10.2014 - Quelle: Die Rechte - Rhein-Erft

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat sein neues “Schwarzbuch” 2014 heraus gegeben. Die “Schwarzbücher” des BdSt erscheinen jährlich und prangern die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern an. In dem “Schwarzbuch”
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Einfach nur Eichhörnchen – Teil 1
Eingetragen am 24.10.2014 - Quelle: Etschlichter

Viele finden vielleicht, dass es nicht schlimm ist, wenn wir in 50 Jahren eine Minderheit in unserer Heimat bilden.  Wenn auf den Almen, die unsere Vorfahren kultiviert haben, und den Straßen, auf denen unsere Vorfahren ihren Weg gingen, sich Menschen … Weiterlesen →

Erfreuliche Entwicklung zu einem traurigen Anlass: In Hamm wurde eine Beratungsstelle für die Opfer von deutschfeindlichen Überfällen gegründet ( http://rechte-hamm.com/?p=2886 ) – jene besonders schweren Straftaten und Verbrechen häufen sich in den letzten Jahren, alleine in den vergangenen 20 Jahren haben über 7500 Volksgenossen ihr Leben durch Ausländergewalt verloren. Wie das „DortmundEcho“ auf Nachfrage erfuhr, ist die Beratungsstelle für die gesamte Region Westfalen zuständig und kann einen kompetenten Mitarbeiterstab vorweisen, der kein Opfer alleine lässt. In einer umfangreichen Selbstbeschreibung stellt sich die Beratungsstelle vor!
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den vergangenen 20 Jahren wurden ungefähr 7.500 Deutsche durch Ausländer ermordet. Im gleichen Zeitraum gab es etwa 3,0 Millionen gewalttätige Übergriffe durch Einwanderer an der einheimischen Bevölkerung. Jede Woche werden durchschnittlich 7 Deutsche durch Ausländer ermordet und etwa 3.000 mißhandelt.
Leider werden Opfer von Ausländergewalt oftmals mit ihren leidvollen Erfahrungen allein gelassen. Schlimmstenfalls wird ihnen von linken Gutmenschen sogar vorgeworfen, sie seien „ausländerfeindlich“ und würden mit ihrem Verhalten das „friedliche Zusammenleben der Völker“ stören. Damit sollen deutsche Opfer zu Tätern gemacht werden. Wir wollen diesem unhaltbaren Zustand nun Einhalt gebieten.
Unsere parteieigene Beratungsstelle unterstützt Opfer von deutschenfeindlicher Gewalt und sonstiger inländerfeindlicher Diskriminierung in Hamm. Darüber hinaus steht unsere Hilfsorganisation nach deutschenfeindlichen Angriffen den Angehörigen der Opfer sowie Zeugen der Ereignisse mit Rat und Tat zur Seite. Unsere geschulten Berater helfen Betroffenen bei der Bewältigung der (un)mittelbaren und (im)materiellen Angriffsfolgen und unterstützen sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte, damit sie neue Handlungsspielräume gewinnen.
Das Projekt unseres Kreisverbandes wurde im Oktober 2014 gegründet und ist zuständig für Hamm und Umgebung. Mit der Gründung der Beratungsstelle möchten wir den Betroffenen eine professionelle und solidarische Unterstützung zur Seite stellen, die ihre Anliegen, Bedürfnisse und Ängste ernstnimmt und aufgreift. Dabei werden auch soziale Umfelder der Betroffenen mit einbezogen und unterstützt, um das gemeinsame Handeln gegen Ausländergewalt zu stärken und die Opfer vor weiteren Bedrohungen zu schützen.
Wir beraten, informieren und unterstützen:
– Opfer von deutschenfeindlicher Gewalt und sonstiger inländerfeindlicher Diskriminierung
– Angehörige und Freunde der Betroffenen sowie Zeugen eines Angriffs
Die Mitarbeiter der Beratungsstelle…
– hören den Betroffenen nach einem Angriff zu und geben die Möglichkeit das Anliegen in geschützter Atmosphäre zu schildern
– unterstützen bei der emotionalen Verarbeitung des Erlebten
– recherchieren den Grad der weiteren Bedrohung und analysieren gemeinsam mit den Betroffenen die Situation
– beraten bezüglich möglicher Fragestellungen zur Anzeigenerstattung
– informieren über rechtliche Möglichkeiten wie Anzeige, Nebenklage und die rechtliche Stellung von Opfern im Strafverfahren
– begleiten auf Wunsch zur Polizei, Behörden und Ärzten sowie vermitteln direkten Kontakt zu Rechtsanwälten
– unterstützen in der Prozessvor- und -nachbereitung und begleiten die Betroffenen sicher zur Gerichtsverhandlung
– klären eventuelle Entschädigungsansprüche und helfen bei der Beantragung weiterer finanzieller Hilfen sowie beim Ausfüllen der Anträge
Die Grundsätze unserer Beratung:
– Wir fahren zu den Betroffenen nach Hause oder an einem neutralen Ort ihrer Wahl.
– Wir stehen parteilich an der Seite der Opfer im Sinne ihrer Bedürfnisse und unterstützen deren Perspektive und Interessen.
– Eine Anzeigenerstattung ist keine Voraussetzung, um beraten zu werden. Wir arbeiten unabhängig von Polizei und Gerichten. Die Beratung ist auch unabhängig davon, ob der Täter bekannt ist bzw. ermittelt wurde.
– Die Beratung erfolgt unentgeltlich und kann anonym und vertraulich gestaltet werden.
– Die gesamte Beratungsarbeit orientiert sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Opfer und geschieht nur in enger Absprache mit ihnen.
Wer das Angebot der Beratungsstelle in Anspruch nehmen möchte, kann sich per E-Mail unter der Adresse beratungsstelle@0x300.com melden! Sämtliche Hilfen sind selbstverständlich kostenlos!
P.S.: Ähnlichkeiten zu konkurrierenden Opferberatungsstellen sind rein zufällig.
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Das “inszenierte” Nemmersdorf
Eingetragen am 24.10.2014 - Quelle: Hans Püschel

So schreibt Martin Zühlke in der JF 43/14 über ein furchtbares Stück Siegergräuel und bedankt sich bei Bernhard Fisch, der in einer Studie 1997 beschrieb, “Was in Ostpreußen wirklich geschah”. Dieser hatte eine Reihe “tendenziöser NS-Übertreibungen” quellenkritisch korrigiert. Das Bemühen um historische Wahrheit sei anerkennenswert. Die Opfer seien “penibel” dokumentiert worden. Tschja, ihr Herren Fisch […]

Weltweit berühmt ist die Schweiz bekanntlich wegen ihrem Käse, den Banken, den präzisen Uhren, der alpinen Pisten und der leckeren Schokolade. Nun sorgt aber auch ein sonst unspektakulärer Schweizer Hersteller von Kaffeesahne – die in der Alpenrepublik Kaffeerähmli genannt wird – über die Landesgrenzen hinaus für gehörige Schlagzeilen.

Nicht aber die Kaffeesahne der Firma Elsa Mifroma selbst, welche mit einem 15-prozentigen Fettgehalt in der Milch vertrieben wird, ist nun für die Aufregung an der kulinarischen Front verantwortlich, sondern vielmehr der bedruckte Aluminiumdeckel der Rähmli ruft bei der Gilde der linken Gutmenschenmafia wieder einmal allseits kollektive Schnappatmung und …

Der Dreißigjährige Krieg entstand im Jahre 1618 aus religiösen Gegensätzen im Deutschen Reich. Mit den Jahren entwickelte sich dieser zu einem Machtkampf zwischen katholischen und protestantischen Landesherren, die sich nicht einigen konnten und herrschte bis 1648 in fast ganz Europa.

Ausgangspunkt für den Dreißigjährigen Krieg war der Prager Fenstersturz von 1618, der in mehreren Kriege um die Vorherrschaft in Europa von 1618 bis 1648 mündete. Die Verschärfung der konfessionellen Gegensätze seit dem Augsburger Religionsfrieden 1555 führte 1608/09 zu einer Verhärtung der Fronten zwischen den Reichsständen (1608 protestantische Union, 1609 katholische Liga) sowie zwischen ihnen und dem Kaiser. Auslösend wirkte die …

Ich bitte darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 13.11.2014 aufzunehmen und durch Sie bzw. die Verwaltung zu beantworten.
Kurdische Einrichtungen in Dortmund
Anfrage:
1.) Welche Treffpunkte kurdischer Vereine und Organisationen sind der Verwaltung in Dortmund bekannt?
2.) Werden diese Treffpunkte bzw. dahinterstehenden Vereine mit Geldern der Stadt Dortmund finanziert? Wenn ja, wieviele Euro fließen jährlich in die verschiedenen Vereine? Um eine detaillierte Auflistung wird gebeten.
3.) Hat die Verwaltung Erkenntnisse über die Zahl der Kurden, die in Dortmund leben? Wenn ja, wird um eine Angabe der Zahl, sowie zum Vergleich der letzten beiden Jahre, gebeten.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem “Islamischen Staat (IS)” und diversen Kurden, sowie kurdischen Terrororganisationen wie der PKK und YPK, erscheint es sinnvoll, einen Überblick über kurdische Einrichtungen in Dortmund zu erhalten. Nachdem es in Hamburg bereits zu Straßenschlachten zwischen Islamisten und Kurden kam, deren Ausgang Moscheen bzw. kurdische Versammlungsräume waren, kann präventiv nur gegen solche Zustände vorgegangen werden, wenn die Brennpunkte bekannt sind.