Am 20 April 2014 wurde in der umgangssprachlichen Hauptstadt ein weiterer Kreisverband unserer Partei gegründet. Wir wünschen hiermit unseren Münchener Parteikameraden und dem neuen Vorsitzenden P. Hasselbach viel Erfolg für die weiteren Aufgaben im politischen Kampf.01_Muenchen_Panorama


Snowden erhält Ehrendoktor der Uni Rostock
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: MUPINFO.de

Bereits Anfang April entschied die Philosophische Fakultät der Uni Rostock, dem „Whistleblower“ Edward Snowden einen Ehrendoktortitel zu verleihen, um seine Verdienste rund um die Enthüllungen bezüglich der umfangreichen elektronischen Spionage durch die National Security Agency (NSA) zu würdigen. In der Begründung der Uni hieß es dazu, Snowden werde vor allem als Aufklärer gewürdigt, der seine eigene bürgerliche Existenz geopfert hat, um auf gravierende gesellschaftliche Mißstände aufmerksam zu machen.

Edward Snowden soll Ehrendoktor der Uni Rostock werden

Edward Snowden wird Ehrendoktor der Uni Rostock

Dem Geheimnisverrat von Snowden ist es zu verdanken, daß das tatsächliche Ausmaß der weltweiten Überwachungspraktiken von Geheimdiensten – überwiegend der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – ans Licht der Öffentlichkeit gelang. Spätestens seit Bekanntgabe dieser brisanten Informationen bezüglich der Massenüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung auch und gerade in Deutschland wurde deutlich, daß eine freundschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den USA allenfalls als Wunschdenken bundesdeutscher Transatlantikfanatiker stattfindet.

Kritische Stimmen bemängeln, daß die Verleihung eines wissenschaftlichen Titels nicht den entsprechenden Rahmen darstellt, um Snowdens Verdienste zu ehren, da diese keinerlei Schnittpunkte zur wissenschaftlichen Forschung aufweisen. Den Verantwortlichen an der Uni jedenfalls dürften die Diskussionen rund um die Verleihung nur recht sein, kommen sie doch so in den Genuß kostengünstiger Werbung für den Studienstandort Rostock.

Abzuwarten bleibt noch die Reaktion der bundesdeutschen Politikerkaste, welche zwar kulturfremde Wirtschaftsflüchtlinge mit offenen Armen empfängt, sich im Falle Snowdens jedoch nicht dazu durchringen konnte, seinem Asylgesuch nachzukommen.

Führerbüste beschlagnahmt
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: MUPINFO.de

Geburtstagsverkauf nicht gestattet

Schwerin. Am letzten Sonntag wäre Adolf Hitler 125 Jahre alt geworden und im Gegensatz zu seinem Reich wird der Rummel um seine Person wohl tatsächlich Tausend Jahre Bestand haben. Weil gerade Jubiläen verkaufsfördernd wirken, hatte ein Flohmarkthändler am Margaretenhof pünktlich zum 20. April eine Führerbüste nebst einiger weiterer einschlägiger Devotionalien im Angebot.

Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde er deswegen von einem übereifrigen, orthodoxen Marxisten denunziert, woraufhin die Polizei anrückte. Diese beschlagnahmte am Stand des 60-jährigen Rostockers nicht nur die Büste, sondern auch weitere Gegenstände mit SS-Runen und Hakenkreuzen sowie einige Messer. Schließlich wurde eine Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

In Deutschland ist der Verkauf derartiger Gegenstände aus dem Dritten Reich zwar gestattet, allerdings müssen strenge Auflagen eingehalten werden, zu denen etwa das Verdecken von Hakenkreuzen usw. gehört. Massenmörder wie Josef Stalin, Mao Tse Tung oder Pol Pot sind hingegen völlig unzensiert und frei veräußerlich. Allerdings hält sich das Interesse an den blutigroten Ikonen in überschaubaren Grenzen, während die Erinnerung an den ehemaligen Reichskanzler wohl doch etwas anders ausfällt, als es über die staatshörigen Medien gern kolportiert wird.

Wie berichtet wurden am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis während einer meinungsfeindlichen Hausdurchsuchungsaktion verwüstet. Am selben Tag wurden auch vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche von den staatlichen Verfolgern der Gruppe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zugerechnet werden. Die Ermittlungen gegen die nationale Organisation laufen unter dem mittlerweile inflationär gebräuchlichen Ermittlungsparagrafen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der den meinungsfeindlichen staatlichen Häschern höhere Ermittlungsbefugnisse einräumt. Unter diesen vier festgenommenen Männern befand sich auch der 22-jährige Daniel Reusch (s. Bild), seinerseits Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ aus Baden-Württemberg.
Laut Informationen aus Kreisen des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei und Eigenrecherchen haben sich nun die Verdachtsmomente bestätigt, dass Daniel Reusch in einem staatlichen „Aussteigerprogramm“ untergekommen ist und sich seit geraumer Zeit wieder auf freiem Fuß befindet. Ebenso gab „Die Rechte“ bekannt, dass Reusch mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten sei und sein Amt als Landesvorsitzender niederlegte.
Der arbeitslose Reusch will sich offensichtlich in der BRD-Gesellschaft nun auf dem Rücken seiner Kameraden „resozialisieren“ lassen. Eine anwidernde Entwicklung, die auch seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen wohnt, wohl offensichtlich nun teilt. Der Verrat an nationalen Zusammenhängen hat natürlich seinen Preis. Es ist also davon auszugehen, dass Reusch im Zuge der vermeintlichen „Resozialisierung“ seine ehemaligen politischen Weggefährten stark belastet hat, um seine Zeit in der Untersuchungshaft zu beenden. Auch andere politisch Bekannte, die mit Reusch in der Vergangenheit gemeinsam tätig waren sind vor belastenden Aussagen des Verräters nicht gefeit. Zudem hat Reusch natürlich inzwischen auch die antikapitalistische Demonstration im Oktober 2014 in Göppingen abgemeldet.
Mittlerweile vollzog der aussagewillige und mittlerweile Ex-Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ auch einen Anwaltswechsel in dem laufenden Ermittlungsverfahren. Erfahrungsgemäß laufen solche „Ausstiegsszenarios“ so ab, dass der Judas an nationalen Strukturen alle kriminalisierenden Anklagepunkte des Systems gegen seine ehemaligen Kameradinnen und Kameraden ausnahmslos und unabhängig von dem tatsächlichen Wahrheitsgehalt bestätigt. Auch im Fall Reusch ist davon auszugehen, dass entsprechende vorgefertigte Aussagen über tatsächliche oder vermeintliche Taten so von dem Umfaller auch bestätigt werden, um sich selbst eine sorgenfreie Zukunft ohne Systemkerker zum Schaden der anderen Mitangeklagten zu sichern. Man kann zudem gespannt sein, ob sich auch Daniel Reusch, wie so viele seiner verräterischen Vorgänger zuvor, in den Medien als „Aussteiger“ prostituieren wird und welche dubiosen und abenteuerlichen Geschichten uns dann um die Ohren fliegen werden.
Doch die Plaudertasche Reusch ist nicht der einzige, der in diesem Zusammenhang ehemalige Weggefährten an die Ermittlungsbehörden verkaufte und belastende Aussagen tätigte. Auch ein Selbstständiger aus Eislingen an der Fils wurde jüngst aus der Untersuchungshaft blitzartig entlassen, nachdem er sich den Systembütteln als Belastungszeuge gegen seine ehemaligen Mitstreiter anbot. Der 1983 in Wilhelmshaven geborene Verräter räumt nun selbst ein, sich mit umfangreichen Aussagen bei den Ermittlungsbehörden eingelassen zu haben, die auch die anderen Beschuldigten der Hausdurchsuchungsaktion belasten. In einem „Aussteigerprogramm“ – so wie Reusch – sei er aber explizit nicht, beteuert der Quatscher.

Grund für die Geschwätzigkeit vor den Beamten sind offenbar neben der allgemeinen Feigheit persönliche Konflikte mit den anderen Beschuldigten und die Angst um seinen sozialen Status in Form seiner Firma und seinem Wohnhaus. Das Kalkül der repressiven Verfolgungsbehörden, mit dem hohen und strafmaßbeschwerten Vorwurf der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, die Auseinanderdividierung der nationalen Zusammenhänge um Göppingen zu betreiben, ging so scheinbar auf.

Viel wichtiger aber: Zwei standhafte nationale Mitstreiter aus Göppingen sitzen zurzeit immer noch in Untersuchungshaft und werden durch die Verräter mit Sicherheit schwer belastet werden. Die beiden politischen Häftlinge dürfen in der Justizvollzugsanstalt auch nicht arbeiten und brauchen deshalb finanzielle Hilfe von außen. Einer der betroffenen Nationalisten, ein zweifacher Familienvater, hat zudem im Kerker des Systems mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Wer die beiden Kameraden hinter Gitter unterstützen möchte, kann sich gerne mit uns per ePost in Verbindung setzen. Kontakt: fnsued@gmx.de. Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft!

Straßensperre vor Slawjansk (Foto: Wikimedia/Aleksandr Sirota, CC BY-SA 3.0)

Slawjansk. Die Putschregierung in Kiew geht gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine vor. Bei einer Operation der Armee in Slawjansk (Region Donezk) wurden fünf Menschen getötet.

Ziel des Vorgehens sei es gewesen, drei Straßensperren im nordöstlichen Teil der Stadt Slawjansk zu zerstören. Bei der Schießerei seien fünf Kämpfer der Separatisten getötet worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die ukrainische Armee meldete, sie habe keine Verluste erlitten. Der Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte dem Fernsehsender Rossija 24, es befänden sich außerdem zwei Panzerkolonnen der ukrainischen Streitkräfte auf dem Weg in die Stadt. „Wir sind durch einen Blockadering eingeschlossen, wie man so sagt. Wir werden Widerstand leisten“, so Ponomarjow weiter.

1. Mai: Aktuelles zum Stand der Dinge
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: DortmundEcho

1mai

Durch das willkürliche Verbot der geplanten, nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund sorgte Polizeipräsident Gregor Lange Anfang vergangener Woche für Aufregung. Obwohl selbst innerhalb der Behörde bekannt ist, dass die Verbotsverfügung vor Gericht keinen Bestand haben wird, ließ es sich der SPD-Politiker nicht nehmen, sein Amt für parteipolitische Interessen zu missbrauchen. Mittlerweile wurde gegen das Verbot eine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, welches auch im vergangenen Jahr die angemeldete Demonstration der Partei DIE RECHTE genehmigt hatte. Mit einer ähnlichen Entscheidung ist auch in 2014 zu rechnen.

Es verwundert kaum, wenn linksextreme Gruppierungen und die Polizei ihre Vorbereitungen unverändert fortführen, da beide Seiten ebenfalls davon ausgehen, dass die Veranstaltung letztendlich stattfinden wird und der staatliche Verbotswahn vor Gericht keinen Bestand hat. Bis zu einer positiven Entscheidung bleibt es den Veranstaltern aber verboten, für die Demonstration zu werben. Jeder sollte sich dennoch den 1. Mai freihalten und sich regelmäßig über den aktuellen Rechtsstand informieren, eine Verwaltung des Gelsenkirchener Verwaltunsgerichts dürfte spätestens Anfang nächster Woche fallen. Bei einer eventuell notwendigen Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht Münster bzw. ggf. sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ist sogar mit einer Entscheidung zu rechnen, die erst am Vortag des Arbeiterkampftages fallen könnte.

Sollte die Demonstration erwartungsgemäß durch das Gericht genehmigt werden, wird es um 12.00 Uhr einen Vorabtreffpunkt in der Eingangshalle des Dortmunder Hauptbahnhofes geben, der als Anreisepunkt dient. Sämtliche Informationen zur Anreise werden nach einer positiven Gerichtsentscheidung über die bekannten Kanäle verkündet. Für den unwahrscheinlichen Fall eines bestätigten Versammlungsverbotes erfolgte eine gesonderte Mitteilung, von einer Anreise wäre dann natürlich abzusehen.

Verboten wurde im Übrigen auch eine Demonstration, die ursprünglich in keinem Zusammenhang mit dem 1. Mai stand und in den Abendstunden des 30. April 2014 stattfinden sollte. Auch in diesem Fall wurde mittlerweile eine Klage eingereicht, der höchstwahrscheinlich stattgefunden wird – der Verbotsbescheid ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist und wirkt wie ein hilfloser Versuch, politischen Protest unterbinden zu wollen.

Gegen staatliche Schikanen: Für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit. Den neuen Polizeipräsidenten in die Schranken weisen – rechtsstaatliche Nachhilfe erteilen!

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Besuchen Sie die Seite www.dortmundecho.org und hinterlassen Sie einen Kommentar unter diesem Artikel! Sie können unsere Artikel auch bei Facebook verfolgen, oder stimmen Sie für uns in der widerstand.info Topliste. DortmundEcho freut sich auf Ihren Besuch!

Ähnliche Artikel:

  1. 1. Mai: Klage eingereicht, der Rechtskampf läuft!
  2. Aktuelles zur Demonstration am 1. Mai 2013
  3. 1. Mai-Verbot: Klage eingereicht!

1maivorschau

Wie soeben bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das willkürliche Verbot der nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund aufgehoben. Somit kann die Veranstaltung der Partei DIE RECHTE erwartungsgemäß stattfinden. Zwar besteht für die Polizei noch die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung zu gehen, dort scheiterte die Behörde aber bereits im vergangenen Jahr – angesichts der eindeutigen Rechtslage 2014 dürften die Erfolgsaussichten der Polizei noch weiter gesunken sein.

Bisher liegt den Veranstaltern noch kein Gerichtsbeschluss vor. Laut Angaben der „Ruhr Nachrichten“ ist das Gericht den Ausführungen der Kläger gefolgt und konnte weder eine Fortführung der Aktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ sehen (die angesichts einer Kommunalwahlnahme der Partei DIE RECHTE ohnehin völlig absurd sind), noch gab es Anhaltspunkte für bevorstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit. Einer erfolgreichen Demonstration am Arbeiterkampftag, bei der Sozialabbau und Ausbeutung die rote Karte gezeigt werden, steht somit nichts mehr im Wege.

Am 1. Mai auf nach Dortmund: Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen! Raus auf die Straße!

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Besuchen Sie die Seite www.dortmundecho.org und hinterlassen Sie einen Kommentar unter diesem Artikel! Sie können unsere Artikel auch bei Facebook verfolgen, oder stimmen Sie für uns in der widerstand.info Topliste. DortmundEcho freut sich auf Ihren Besuch!

Ähnliche Artikel:

  1. Kommunalwahl 2014: Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen!
  2. Eilmeldung: Verwaltungsgericht erlaubt 1. Mai in Dortmund
  3. 1. Mai erlaubt – Gerichtliche Ohrfeige für Polizei

451201_original_R_by_Thorben-Wengert_pixelio.de

Ein kriminelles Roma-Mädchen terrorisiert Dortmund und die Justiz scheint machtlos. Bereits im September 2013 berichtete das „DortmundEcho“ über Klau-Kid Elisabeta: Mit ihren gerade einmal 14 Jahren hatte die junge Rumänin schon über 200 registrierte (!) Straftaten begangen, die meisten davon Diebstahls- und Raubdelikte. Verantworten musste sie sich jedoch erst für eine Tat, die sich zwei Tage nach ihrem vierzehnten Geburtstag (und damit dem Beginn der Strafmündigkeit) ereignete. Aus falsch verstandener Nachsicht erhielt Elisabeta damals, trotz der kriminellen Vorgeschichte und der ununterbrochenen Begehung von Straftaten, eine Bewährungsstrafe. Ein halbes Jahr später steht sie erneut vor Gericht.

Wie das Internetportal „Der Westen“ berichtet, muss sich die Intensivtäterin unter anderem für einen Raub verantworten, den sie – in Begleitung zweier strafunmündiger Begleiter – Anfang Januar 2014 an einem Bankautomaten in Castrop-Rauxel begangen haben soll. Damals versuchte das kriminelle Trio, einer 43-jährigen Frau Bargeld zu entreißen.

Das Versagen des Rechtsstaates wird im Fall Elisabeta vor allem durch die Hilflosigkeit deutlich, mit der staatliche Behörden dem kriminellen Treiben gegenüberstehen: Nach ihrer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe erteilte das Gericht verschiedene Aufgaben, unter anderem sollte eine intensive Betreuung des Jugendamtes gewährleistet werden, um das Mädchen von weiteren Straftaten abzuhalten. Tatsächlich entzog sich Elisabeta aber bereits am Tag ihrer Verurteilung, an dem sie aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, den Behörden und war unauffindbar, auch an ihrer Meldeadresse in der Nordstadt konnte sie zu keinem Zeitpunkt angetroffen werden. Erst die neuerliche Festnahme führte die Behörden wieder auf ihre Spur.

Gezielt begehen osteuropäische Banden massenhafte Straftaten und setzen hierbei gerade auch minderjährige Kinder ein, denen keine Strafen bzw. nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres zunächst vergleichbar milde Sanktionen drohen. Aus präventiven Gründen hilft keine Nachsicht und kein Kuschelprogramm gegen die organisierte Kriminalität, sondern nur drakonische Strafen, die nachhaltig abschrecken. Wer alte Menschen brutal überfällt und damit insbesondere einen langfristigen, psychischen Schaden bei den traumatisierten Opfern verursacht, hat eine entsprechende Strafe verdient. Nur mit Abschreckung lässt sich die weitere Kriminalität eindämmen und den osteuropäischen Banden signalisieren: Bis hier hin und nicht weiter, es reicht.

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Ihnen hat dieser Artikel gefallen? Besuchen Sie die Seite www.dortmundecho.org und hinterlassen Sie einen Kommentar unter diesem Artikel! Sie können unsere Artikel auch bei Facebook verfolgen, oder stimmen Sie für uns in der widerstand.info Topliste. DortmundEcho freut sich auf Ihren Besuch!

Ähnliche Artikel:

  1. Düsseldorfer Antifaschistin in Dortmund vor Gericht!
  2. Nach 200 Straftaten: „Klau-Kid“ Elisabetha wieder auf freiem Fuß!
  3. Landgericht: Ausstellung über die „Nazi-Justiz“

reuschWie berichtet wurden am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis während einer meinungsfeindlichen Hausdurchsuchungsaktion verwüstet. Am selben Tag wurden auch vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche von den staatlichen Verfolgern der Gruppe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ zugerechnet werden. Die Ermittlungen gegen die nationale Organisation laufen unter dem mittlerweile inflationär gebräuchlichen Ermittlungsparagrafen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der den meinungsfeindlichen staatlichen Häschern höhere Ermittlungsbefugnisse einräumt. Unter diesen vier festgenommenen Männern befand sich auch der 22-jährige Daniel Reusch (s. Bild), seinerseits Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ aus Baden-Württemberg.

 Laut Informationen aus Kreisen des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei und Eigenrecherchen haben sich nun die Verdachtsmomente bestätigt, dass Daniel Reusch in einem staatlichen „Aussteigerprogramm“ untergekommen ist und sich seit geraumer Zeit wieder auf freiem Fuß befindet. Ebenso gab „Die Rechte“ bekannt, dass Reusch mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten sei und sein Amt als Landesvorsitzender niederlegte.

Der arbeitslose Reusch will sich offensichtlich in der BRD-Gesellschaft nun auf dem Rücken seiner Kameraden „resozialisieren“ lassen. Eine anwidernde Entwicklung, die auch seine Lebensgefährtin, mit der er zusammen wohnt, wohl offensichtlich nun teilt. Der Verrat an nationalen Zusammenhängen hat natürlich seinen Preis. Es ist also davon auszugehen, dass Reusch im Zuge der vermeintlichen „Resozialisierung“ seine ehemaligen politischen Weggefährten stark belastet hat, um seine Zeit in der Untersuchungshaft zu beenden. Auch andere politisch Bekannte, die mit Reusch in der Vergangenheit gemeinsam tätig waren sind vor belastenden Aussagen des Verräters nicht gefeit. Zudem hat Reusch natürlich inzwischen auch die antikapitalistische Demonstration im Oktober 2014 in Göppingen abgemeldet.

Mittlerweile vollzog der aussagewillige und mittlerweile Ex-Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ auch einen Anwaltswechsel in dem laufenden Ermittlungsverfahren. Erfahrungsgemäß laufen solche „Ausstiegsszenarios“ so ab, dass der Judas an nationalen Strukturen alle kriminalisierenden Anklagepunkte des Systems gegen seine ehemaligen Kameradinnen und Kameraden ausnahmslos und unabhängig von dem tatsächlichen Wahrheitsgehalt bestätigt. Auch im Fall Reusch ist davon auszugehen, dass entsprechende vorgefertigte Aussagen über tatsächliche oder vermeintliche Taten so von dem Umfaller auch bestätigt werden, um sich selbst eine sorgenfreie Zukunft ohne Systemkerker zum Schaden der anderen Mitangeklagten zu sichern. Man kann zudem gespannt sein, ob sich auch Daniel Reusch, wie so viele seiner verräterischen Vorgänger zuvor, in den Medien als „Aussteiger“ prostituieren wird und welche dubiosen und abenteuerlichen Geschichten uns dann um die Ohren fliegen werden.

Doch die Plaudertasche Reusch ist nicht der einzige, der in diesem Zusammenhang ehemalige Weggefährten an die Ermittlungsbehörden verkaufte und belastende Aussagen tätigte. Auch ein Selbstständiger aus Eislingen an der Fils wurde jüngst aus der Untersuchungshaft blitzartig entlassen, nachdem er sich den Systembütteln als Belastungszeuge gegen seine ehemaligen Mitstreiter anbot. Der 1983 in Wilhelmshaven geborene Verräter räumt nun selbst ein, sich mit umfangreichen Aussagen bei den Ermittlungsbehörden eingelassen zu haben, die auch die anderen Beschuldigten der Hausdurchsuchungsaktion belasten. In einem „Aussteigerprogramm“ – so wie Reusch – sei er aber explizit nicht, beteuert der Quatscher.

Grund für die Geschwätzigkeit vor den Beamten sind offenbar neben der allgemeinen Feigheit persönliche Konflikte mit den anderen Beschuldigten und die Angst um seinen sozialen Status in Form seiner Firma und seinem Wohnhaus. Das Kalkül der repressiven Verfolgungsbehörden, mit dem hohen und strafmaßbeschwerten Vorwurf der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, die Auseinanderdividierung der nationalen Zusammenhänge um Göppingen zu betreiben, ging so scheinbar auf.

Viel wichtiger aber: Zwei standhafte nationale Mitstreiter aus Göppingen sitzen zurzeit immer noch in Untersuchungshaft und werden durch die Verräter mit Sicherheit schwer belastet werden. Die beiden politischen Häftlinge dürfen in der Justizvollzugsanstalt auch nicht arbeiten und brauchen deshalb finanzielle Hilfe von außen. Einer der betroffenen Nationalisten, ein zweifacher Familienvater, hat zudem im Kerker des Systems mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Wer die beiden Kameraden hinter Gitter unterstützen möchte, kann sich gerne mit uns per ePost in Verbindung setzen. Kontakt: fnsued@gmx.de. Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft!

übernommen von: freies-netz-sued.net

Internationaler Tag des Versuchstiers
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: Umwelt & Aktiv

Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers erinnert der Deutsche Tierschutzbund an die unzähligen Tiere, die im Namen der Forschung ihr Leben lassen müssen. Allein im Jahr 2012 wurden in Deutschland über drei Millionen Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken getötet – ein neuer Negativrekord. Trotz anders lautender Absichtsbekundungen aus der Politik, Tierversuche eindämmen zu wollen, bleiben seit Jahren konkrete Strategien dafür aus. Im Gegenteil: erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschneidung der behördlichen Entscheidungsbefugnisse bestätigt. Die Affenversuche an der Universität Bremen dürfen entsprechend fortgeführt werden.

„Unser Kampf gegen Tierversuche ist wichtiger denn je, denn es darf nicht sein, dass Genehmigungsbehörden nicht nach ethischer Verantwortbarkeit von Tierversuchen fragen dürfen. Hier muss dringend an der Gesetzgebung nachgebessert werden“, mahnt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Mittlerweile gibt es viele verlässliche tierversuchsfreie Forschungsmethoden. Dort, wo noch Methoden fehlen, liegt das an der absolut mangelhaften finanziellen Förderung. Diese muss dringend erhöht werden, das ist der Weg aus der unethischen Tierversuchsforschung“, so Schröder weiter.

Bremer Affenversuche sind zulässig

Nach aktuellem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) dürfen die Affenversuche an der Bremer Universität fortgeführt werden. In der Begründung heißt es, dass Genehmigungsbehörden kein eigenes Ermessen hätten, Tierversuche, die sie für ethisch nicht vertretbar halten, abzulehnen – ein Skandal für den Verband. Diese Herangehensweise ist überhaupt nur möglich, weil die EU-Tierversuchsrichtlinie von der Bundesregierung fehlerhaft umgesetzt wurde. Dagegen hat der Deutsche Tierschutzbund bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland eingelegt.

Pressemeldung des Deutschen Tierschutzbundes vom 23.4.2014

Mehr Informationen zum Thema Tierversuche finden Sie unter www.tierschutzbund.de/tag-des-versuchstiers

Türkischer Völkermord in Neuss diskutiert
Eingetragen am 24.04.2014 - Quelle: Wacht am Rhein

<a href=CDUMond" src="http://wachtamrhein.info/wp-content/uploads/CDUMond.jpg" width="189" height="75" />Wir haben bereits die CDU wird jetzt türkisch" href="http://wachtamrhein.info/neusser-cdu-wird-jetzt-turkisch/" target="_blank">Erklärung Der Rechten Neuss-Grevenbroich zum Halbmond-Skandal in der Neusser CDU veröffentlicht. Inzwischen brodelt es in Neuss unter der Oberfläche öffentlicher Beruhigungsversuche, die Diskussion geht in die richtige Richtung und zeigt, daß viele Bürger kritisch mit der verordneten deutsch-türkischen „Freundschaft“ umgehen. Beispielhaft für viele Argumentationen hier zwei Zitate aus dem Kaarster Neumarkt Journal:

„Nachdem auch der renommierte Historiker Michael Hesemann darauf hinwies, dass mehr als 2,5 Millionen Menschen im Zeichen des Halbmonds ermordet worden sind, blieb CDU-Chef Dr. Jörg Geerlings keine andere Wahl: Er zog die entsprechende Werbung ein.“

„Inzwischen wird die (weiter anhaltende) Diskussion weit über den lokalen Bezug hinaus geführt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die Türkei – als Nachfolgerin des Osmanischen Reiches – den dunklen Kapiteln der eigenen Geschichte ebenso stellen sollte, wie es Deutschland – als Nachfolgerin des Dritten Reichs – tut. Nicht jedem schmeckt diese Debatte. Für einen Teil des Publikums ist es offensichtlich unerträglich, wenn Völkermord und Massenvernichtung in einem anderen als einem deutschen Zusammenhang auch nur erwähnt werden. Der Historiker Michael Hesemann will das nicht akzeptieren: »Statt Ableugnung des Völkermordes und Verfolgung kritischer Historiker sollte sie [die Türkei, Anm. d. Verf.] endlich die Verbrechen der Jahre 1915 – 1924 anerkennen, zu ihrer Aufarbeitung beitragen (etwa durch Öffnung der noch immer geschlossenen Archive) und Wiedergutmachung leisten.«“

Der Beitrag Türkischer Völkermord in Neuss diskutiert wurde zuerst veröffentlicht auf Wacht am Rhein.

Wie berichtet wurden am 26. Februar 2014 insgesamt 19 Wohnungen von Beamten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und im Rems-Murr-Kreis während einer meinungsfeindlichen Hausdurchsuchungsaktion verwüstet. Am selben Tag wurden auch vier Personen – darunter Familienväter – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, welche von den staatlichen Verfolgern der Gruppe der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ [...]